LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:00
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Der Bundesrat: Reformdiskussion

Die Diskussion um eine Reform des Bundesrates gibt es seit der Wiedereinrichtung der Länderkammer zu Beginn der Zweiten Republik. Dabei ging es um einen Kompromiss zwischen den zentralistischen und den föderalistischen Strömungen der politischen Landschaft.

Die Reihe der Reformvorschläge ist lang

Die Ideen zur Veränderung des Bundesrates polarisieren. Sie reichen von der Wahrnehmung der Aufgaben des Bundesrates durch die Landeshauptleutekonferenz oder die Landtage bis zu einer Aufwertung durch ein absolutes Vetorecht bei allen Änderungen der Bundesverfassung.

Auch der Österreich-Konvent (2003 – 2005) hat sich mit dem Thema Bundesrat befasst und zwei sehr unterschiedliche Reformmodelle präsentiert. Eine Umsetzung scheiterte bisher aber an einer politischen Einigung.

Zuletzt haben die Konferenz der Landtagspräsidenten und die Landeshauptleutekonferenz 2012 im wesentlichen gleichlautende Reformpapiere mit einem Katalog an Vorschlägen für den Bundesrat vorgelegt. Dieser sieht unter anderem ein allgemeines Zustimmungsrecht bei Verfassungsänderungen, eine frühzeitige Einbindung des Bundesrates in das Gesetzgebungsverfahren noch während der Ausschussphase im Nationalrat mit Stellungnahmerecht sowie ein Teileinspruchsrecht bei Sammelgesetzen vor.

Das aktuelle Regierungsprogramm will den Bundesrat in seinen Aufgaben stärken, in seiner Zusammensetzung verschlanken und ihn wirksamer und kostengünstiger gestalten. Die konkrete Umsetzung dieses Ziels soll einer Föderalismus-Reformkommission auf parlamentarischer Ebene überlassen werden.

Mit der Enquete "Der Bundesrat - Status und Entwicklungspotentiale" am Mittwoch, den 25. Juni, will der Bundesrat selbst einen Schritt hin zu einer Reform setzen. Er hat namhafte in- und ausländische VertreterInnen aus Politik und Wissenschaft zu einer Diskussion eingeladen. Die Enquete wird ab 10:00 Uhr via Livestreaming übertragen.

Weiterführende Informationen:

Einen detaillierten Bericht entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz:

Parlamentskorrespondenz Nr. 606/2014