LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:00
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Doris Bures zur neuen Nationalratspräsidentin gewählt

Der Nationalrat hat Doris Bures am Dienstag, dem 2. September 2014, zu seiner Präsidentin gewählt. Sie folgt in dieser Funktion Barbara Prammer nach, die am 2. August ihrem Krebsleiden erlegen war. In der Debatte vor der Wahl hatten alle Fraktionen Bures das Vertrauen ausgesprochen. Bures wechselt von der Spitze des Verkehrsministeriums in das höchste Amt des Nationalrates. Sie war bereits von 1990 bis 2007 und vor den Regierungsbildungen der Jahre 2008 und 2013 Abgeordnete zum Nationalrat.

Bures: "Wünsche mir offenes, lebendiges arbeitendes Parlament"

Nach ihrer Wahl ergriff Doris Bures das Wort und betonte, das Amt der Nationalratspräsidentin sei für sie Verpflichtung und Auftrag. Der Parlamentarismus sei keine Selbstverständlichkeit, es gelte deshalb für den Nationalrat, die Demokratie vorzuleben und trotz unterschiedlicher Interessen Kompromisse zu finden. "Fairness, Toleranz und Respekt werden uns dabei helfen", so Bures. Als besondere Herausforderungen der Zukunft sah sie die Parlamentssanierung und die Leitung von Untersuchungsausschüssen nach deren Verfahrensreform. Sie wolle das Amt fair und überparteilich ausüben und wünsche sich ein "offenes, lebendiges und arbeitendes Parlament".

Klubobleute wünschen Bures alles Gute für ihre Amtsführung

In der Debatte vor der Wahl Bures’ zur neuen Präsidentin würdigten die Klubobleute aller Fraktionen erneut die bedeutende Rolle, die Barbara Prammer als Nationalratspräsidentin gespielt hatte. Sie hinterlasse menschlich wie politisch eine große Lücke. Der neuen Präsidentin Bures wünschten die Klubobleute alles Gute für ihre Amtsführung.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder betonte, Bures werde ihren Aufgaben als Nationalratspräsidentin bestens gewachsen sein. Sie werde den Vorsitz überparteilich und objektiv führen und eine gute Gesprächsbasis mit allen Fraktionen haben. Schieder erklärte, er traue ihr auch zu, den Parlamentarismus weiterzuentwickeln und den eingeschlagenen Weg hin zu stärkeren Minderheitsrechten und der Öffnung des Hauses weitergehen.

Als besondere Herausforderungen für die neue Präsidentin nannte ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka unter anderem die Vorsitzführung in Untersuchungsausschüssen und den Umgang mit derzeitigen weltpolitischen Krisen. Er zeigte sich davon überzeugt, dass Bures ihre neue Rolle angemessen wahrnehmen und die Funktion der Nationalratspräsidentin voll ausfüllen werde.

Wie seine Vorredner war auch FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache davon überzeugt, dass Bures ihr neues Amt meistern werde. Er bezeichnete sie als inhaltlich versiert und streitbar, aber auch konsensfähig. Sie werde Überparteilichkeit leben und das Erbe Prammers würdig weiterführen, war Strache zuversichtlich.

Wunsch nach Stärkung des Parlaments

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig wünschte sich, dass Bures die Unabhängigkeit und das Selbstvertrauen des Parlaments gegenüber der Regierung weiter stärken werde. Es gebe diesbezüglich Skepsis, da die neue Präsidentin direkt von der Regierungsbank in den Nationalrat gewechselt sei. Sie traue Bures die Bewältigung dieser Aufgaben jedoch zu, erklärte Glawischnig.

Die Klubobfrau des Team Stronach, Kathrin Nachbaur, sagte, sie vertraue auf Bures‘ überparteiliche Amtsführung. Sie wünschte sich für die Zukunft mehr Konzentration auf die Sache und weniger darauf, welche Fraktion einen Vorschlag einbringe. Kritik übte Nachbaur an der Nachbesetzung des Mandats Prammers durch die SPÖ. Sie hätte sich dafür eine Frau gewünscht.

Einen Vertrauensvorschuss sprach NEOS-Klubobmann Matthias Strolz der neuen Nationalratspräsidentin aus. Ihre Aufgabe werde es sein, das Selbstbewusstsein des Hohen Hauses gegenüber der Regierung zu stärken. Er wünschte sich ein lebendigeres Parlament, denn die jetzige mangelhafte Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung werde sich nicht mehr lange aufrechterhalten lassen.

Bilder von der heutigen Sitzung

Weitere Informationen zur Debatte entnehmen Sie bitte den Meldungen der Parlamentskorrespondenz.