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Nationalrat: Wirtschaftspolitik in Zeiten von Sanktionen, TTIP und Arbeitslosigkeit

Am Dienstag, den 23. September 2014, diskutierte der Nationalrat in einer Sondersitzung einen Dringlichen Antrag des Team Stronach mit dem Titel "Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen West und Ost". Darin forderten die EinbringerInnen des Antrages unter anderem die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, bessere Information der Öffentlichkeit über die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und Maßnahmen zur Entbürokratisierung.

Aufgrund der umfangreichen Themenpalette des Antrages entwickelte sich eine breitgefächerte Debatte, deren grobe Klammer die Wirtschaftspolitik bildete. Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur erklärte, aus Sorge über Probleme für die österreichische Wirtschaft sei sie gegen die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland. Sie forderte deshalb deren Aufhebung. Besonders in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit sei das Vorgehen kontraproduktiv. Auch mit den TTIP-Verhandlungen war Nachbaur nicht zufrieden. Das Abkommen diene vornehmlich den Interessen US-amerikanischer Konzerne, aber nicht denen österreichischer ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen.

Faymann verteidigt Sanktionen gegen Russland

In seiner Stellungnahme verteidigte Bundeskanzler Werner Faymann die Sanktionen gegen Russland. Österreich könne nicht wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellen, wenn die Souveränität der Ukraine in Gefahr sei. Faymann plädierte auch dafür, die wirtschaftliche Situation Österreichs nicht schlecht zu reden. Es gebe zwar Probleme, das Land stehe jedoch im Vergleich gut da. Um der europäischen Wirtschaft wieder mehr Schwung zu verleihen, sei nun ein Investitionsprogramm nötig. Das werde auch der österreichischen Exportwirtschaft helfen und Arbeitsplätze schaffen. Bezüglich TTIP lehnte der Kanzler einen zusätzlichen Investorenschutz ab.

SPÖ und ÖVP: Wunsch nach Steuerstrukturreform und Unterstützung der Wirtschaft

Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder strich hervor, dass Österreich in den Bereichen Arbeitslosigkeit, Bruttoinlandsprodukt und Budgetdisziplin im internationalen Vergleich gut dastehe. Dennoch wünschte er sich eine Steuerstrukturreform, bei der unter anderem der Eingangssteuersatz zu senken sei, um die Binnennachfrage zu stärken. In der Ukraine-Frage hielt Schieder dem Team Stronach entgegen, dass sich die Regierung bereits mehrmals als Vermittler angeboten habe.

Dass die Sanktionen gegen Russland auch Auswirkungen auf Österreich hätten, räumte ÖVP-Mandatar Peter Haubner ein. Nicht zuletzt deshalb seien Investitionen in den Arbeitsmarkt vorgesehen. Haubner wünschte sich vor allem eine Stärkung der Unternehmen, da diese die Arbeitsplätze erst schaffen würden. Da Österreich ein Exportland sei, sei auch das Freihandelsabkommen mit den USA für die Wirtschaft von Bedeutung. Man könne die Verhandlungen natürlich hinterfragen, Panik solle jedoch nicht verbreitet werden, betonte Haubner.

Opposition äußert Kritik an intransparenten TTIP-Verhandlungen

FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache machte als Hauptproblem der österreichischen Wirtschaft die zu hohe Steuerbelastung der BürgerInnen aus. Mit Entlastungen könnte die Wirtschaft angekurbelt werden. In der Frage der Russlandsanktionen sah er Österreichs Neutralität nicht gegeben. Österreich handle hingegen im Sinne amerikanische Interessen. Zu TTIP wünschte sich Strache mehr Transparenz in den Verhandlungen und über den Abschluss des Abkommens einen verbindlichen Volksentscheid.

Sie verstehe die Sorge um die wirtschaftliche Situation Österreichs und der EU, erklärte Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig. Dennoch seien die Sanktionen gegen Russland gerechtfertigt. Völkerrechtsverletzungen könne Österreich als neutraler Staat nicht einfach so hinnehmen. Sie wünschte sich zur Ankurbelung der Wirtschaft eine Steuerreform in Österreich, die Entlastung und Ökologisierung mit sich bringe. Außerdem sei eine Bildungsreform für den Standort enorm wichtig. Die geheimen Verhandlungen zu TTIP betitelte Glawischnig als peinlich.

Neos-Klubobmann Matthias Strolz bezeichnete die EU als kraftvollsten Wirtschaftsraum der Welt. Allerdings müsse sich die EU weiterentwickeln, wenn sie dieses Potenzial ausschöpfen wolle. Es müsse eine gemeinsame Außen- und Sicherheits-, aber auch eine gemeinsame Nachbarschaftspolitik geben. In der Wirtschaftspolitik wünschte sich Strolz einen ganzheitlichen Blick, der auch zukunftsorientierte Faktoren berücksichtige. Bezüglich TTIP warf Strolz der Regierung vor, ihre Haltung nicht zu offenbaren.

Der Dringliche Antrag fand bei der Abstimmung keine Mehrheit im Nationalrat.