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Innenausschuss: Experten-Hearing zu Staatsbürgerschaftsrecht

Am Mittwoch, den 8. Oktober 2014, beschäftigte sich der Innenausschuss des Nationalrates mit dem Thema des Staatsbürgerschaftsrechts. Dazu hatten die Fraktionen ExpertInnen geladen, die ihre Ansichten zur derzeitigen Regelung und ihre Verbesserungsvorschläge mit den Abgeordneten teilten. Nach dem Hearing vertagte der Ausschuss alle acht Tagesordnungspunkte und kündigte weitere Diskussionen an.

Als Experten hatten die Fraktionen SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS Werner Sedlak von der Wiener Magistratsabteilung 35, Dietmar Hudsky von der Abteilung Aufenthalt und Staatsbürgerschaftswesen im Innenministerium, die PolitikwissenschafterInnen Gerd Valchars und Alice Vadrot sowie Dunja Bogdanovic-Govedarica, Juristin am Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen, nominiert. FPÖ und Team Stronach verzichteten auf die Nominierung von Sachverständigen.

ExpertInnen mehrheitlich für Reformen

Bogdanovic-Govedarica attestierte dem derzeitigen System der Staatbürgerschaftsverleihung zahlreiche Mängel: Es schließe große Gruppen aus, da die Anforderungen für die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu hoch seien. Viele könnten nicht das geforderte Deutsch-Niveau erbringen, andere hätten Probleme mit dem Nachweis des geforderten Einkommens. Das größte Problem im Ausschluss dieser Gruppen sah sie im dadurch entstehenden Demokratiedefizit. Denn: Wer kein/e StaatsbürgerIn ist, darf auch nicht wählen. Sie plädierte deshalb dafür, die Staatsbürgerschaft an Kinder mit Migrationshintergrund schon bei der Geburt in Österreich zu verleihen. Außerdem sprach sich Bogdanovic-Govedarica für die Möglichkeit von Doppelstaatsbürgerschaften aus.

Ähnlich sah das Alice Vadrot. Sie bezeichnete die Möglichkeit zur politischen Teilhabe über das Wahlrecht als wichtiges Element für erfolgreiche Integration. Deshalb forderte sie die Ermöglichung von Doppelstaatsbürgerschaften zumindest für EU-BürgerInnen. Dies sei eine notwendige Anpassung an die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts und die EU-Integration. Es würde die Qualität der österreichischen Demokratie verbessern. Langfristig wünschte sich die Politikwissenschafterin eine gemeinsame Regelung der EU-Staaten in diesen Fragen.

Als "extrem ausschließend" bezeichnete auch Gerd Valchars die derzeitig gültigen Regeln zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft. Er sprach sich für die Verleihung der Staatsbürgerschaft bei der Geburt im Land unter bestimmten Voraussetzungen aus. Eine Voraussetzung könnte z.B. eine bestimmte Aufenthaltsdauer der Eltern sein. Dieses Recht könne mit dem derzeitig gültigen Recht kombiniert werden, bei dem die Staatsbürgerschaft der Eltern zählt. Die Gleichheit der hier Lebenden werde sonst immer weiter eingeschränkt und die Demokratie verliere an Legitimation, so der Politikwissenschafter.

Experte des Innenministerium sieht keinen Änderungsbedarf

Innenministeriumsexperte Dietmar Hudsky plädierte für einen äußerst behutsamen Umgang mit dem Staatsbürgerschaftswesen. Schließlich bestimme es, wer in Österreich über vollständige Rechte und Pflichten verfüge. Derzeit folge der gesetzliche Rahmen zum Erlangen der Staatsbürgerschaft den Prinzipien Abstammung, Familieneinheit, Vermeidung der Staatenlosigkeit und Vermeidung der Mehrfachstaatsbürgerschaft. Hudsky bezeichnete diese Prinzipien als nach wie vor gültig und sinnvoll. Deshalb sei er auch gegen eine Ausweitung der Doppelstaatsbürgerschaften.

Werner Sedlak von Magistratsabteilung 35 der Gemeinde Wien bemängelte vor allem die aufwändigen Verwaltungsverfahren, die das derzeitige Staatsbürgerschaftsgesetz mit sich bringe. Alleine der Nachweis des nötigen Einkommens zum Erlangen der Staatsbürgerschaft bringe Akten von über 100 Seiten pro Fall hervor. Die Abgeordneten forderte er auf, bei allen Änderungen auch die Auswirkungen auf die Verwaltung zu bedenken. Mit Blick auf Doppelstaatsbürgerschaften merkte Sedlak an, dass der internationale Trend von der strengen österreichischen Handhabe abgehe.

Einen detaillierten Bericht zur Sitzung und zu den Hintergründen der Debatte entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 880/2014