LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:56
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Heftige Kritik von Opposition an Sparplänen beim Heer

Die FPÖ richtete am Donnerstag, den 16. Oktober 2014, eine Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Gerald Klug zu seinen Plänen für einen strengen Sparkurs beim Bundesheer. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in der sich die gänzlich unterschiedlichen Bewertungen der derzeitigen Lage der Armee durch die Fraktionen offenbarte. Die Freiheitlichen stellten auch einen Misstrauensantrag gegen Klug, der jedoch keine Mehrheit fand.

In der Begründung der Dringlichen Anfrage erklärte FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache, das Bundesheer stehe vor dem Kollaps. Er warf Verteidigungsminister Klug vor, das Bundesheer kaputtzusparen. Das Heer könne mit den vorgelegten Sparplänen seinen verfassungsmäßigen Aufgaben wie Landesverteidigung und Katastrophenschutz nicht mehr nachkommen. Dadurch sah Strache auch die Neutralität Österreichs in Gefahr. Er forderte deshalb mehr Budget für die Armee, damit sie die vorgegebenen Anforderungen erfüllen könne.

Klug: "Leistungsreduktion wegen Budgetsituation notwendig"

In seiner Beantwortung stellte Klug das nun ausgearbeitete Strukturpaket ÖBH 2018 vor. Dabei räumte er ein, dass eine Leistungsreduktion des Heeres aufgrund der angespannten Budgetsituation nötig sei. Das bedeute Anpassungen an die geänderten Sicherheitsanforderungen und damit die Konzentration auf bestimmte Waffengattungen. Klug sprach dabei von einer "Profilschärfung", "Redimensionierung" und "Rationalisierung". Der Minister machte aber auch auf nötige Sonderinvestitionen unter anderem für Nachfolgemodelle veralteter Flugzeuge und Hubschrauber aufmerksam. Ohne diese Mittel sah auch er die Möglichkeit zur Erfüllung der Heeresaufgaben in Gefahr.

SPÖ und ÖVP werfen Freiheitlichen Skandalisierung und Polemik vor

SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl und ÖVP-Mandatar Bernd Schönegger warfen Strache vor, die Sondersitzung zu einem so bedeutenden Thema für reine Polemik und Skandalisierung zu missbrauchen. Pendl wünschte sich eine ernsthafte und konstruktive Diskussion über die Zukunft des Bundesheeres und forderte einen nationalen Schulterschluss. Konstruktive Arbeit wünschte sich auch Schönegger. Er betonte aber, seine Fraktion sei ausschließlich für einen Umbau und keinen Abbau des Heeres zu haben.

Harsche Kritik von allen Oppositionsfraktionen

Als Konkursantrag bezeichnete Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz die von Klug vorgelegten Pläne. Er wünschte sich die Ausrichtung des Bundesheeres nach seinen Kernaufgaben. Vieles im Heer sei erhaltenswert, was den Kernaufgaben jedoch nicht entspreche, könne man „zusperren“. Deshalb kritisierte Pilz auch die Forderung nach neuen Sonderinvestitionen: "Woher sollen diese kommen, wer soll sie bezahlen?"

Team-Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur warf der Regierung vor, das Bundesheer auszuhungern. Es sei in seiner derzeitigen Form nicht mehr in der Lage, die Landesverteidigung zu übernehmen und damit die Neutralität zu verteidigen. Sie ortete hinter den nunmehrigen Sparvorgaben das Ziel einer schleichenden Abschaffung der Armee durch SPÖ und ÖVP.

Eine wirkliche Existenzkrise des Bundesheeres ob der Budgeteinsparungen machte Neos-Verteidigungssprecher Christoph Vavrik aus. Das "Kaputtsparen" sei aber keine Erscheinung der vergangenen Jahre. SPÖ und ÖVP hätten über Jahrzehnte in der Verteidigungspolitik versagt. Es gehe den beiden Fraktionen um Machtpolitik auf dem Rücken der Armee. Er wünschte sich deshalb von allen Fraktionen, die Sicherheit der BürgerInnen wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

Einen detaillierten Bericht zur Debatte entnehmen Sie bitte der Meldung der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 921/2014