LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:59
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Kontroverse Debatte zur Sicherheits- und Asylpolitik im Nationalrat

In der Sondersitzung des Nationalrates am Mittwoch, den 5. November 2014, hat die FPÖ eine Dringliche Anfrage unter dem Titel „Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos“ an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gerichtet. Vor dem Hintergrund des Terrors des „Islamischen Staats“ (IS) waren sich alle Fraktionen über aktuelle Probleme mit zunehmender Radikalisierung in Österreich einig. Den Lösungsvorschlägen der Freiheitlichen zum Umgang damit konnten die anderen Klubs jedoch nichts abgewinnen.

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache warf der Bundesregierung Untätigkeit in der Sicherheitspolitik vor. Seit Jahren sehe sie der Entwicklung einer islamistischen Szene in Österreich zu. Strache witterte deshalb erhöhte Terrorgefahr. Er forderte ein Ende „falscher Toleranz“, eine Überprüfung von Asylwerbern auf Verbindungen zu Terrornetzwerken schon während ihres Verfahren und die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen.

Mikl-Leitner betont Bedeutung von Prävention

Dass es Probleme mit Islamisten in Österreich gebe, räumte auch Ministerin Mikl-Leitner in ihrer Anfragebeantwortung ein. Diese Szene sei deshalb in besonderem Fokus des Staatsschutzes. Sie betonte auch die Bedeutung des Ausbaus der Radikalisierungsprävention: Es gebe Programme an Schulen und neue Gesetze wie das Verbot von Terror-Symbolen seien nur einige Beispiele. Gleichzeitig unterstrich Mikl-Leitner die Verpflichtung, Flüchtlingen aus den vom Terror besonders betroffenen Regionen zu helfen. Sie strebe aber eine gemeinsame Lösung in der EU an, da derzeit nur drei Staaten die Hauptverantwortung tragen würden.

Regierungsfraktionen werfen FPÖ Doppelbödigkeit vor

Dem „Nein zum radikalen Islam“ schloss sich auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder an. Er verwehrte sich aber gegen einen Generalverdacht, unter den die FPÖ Flüchtlinge stelle. „Es ist unsere Pflicht zu helfen“, so Schieder. Er warf den Freiheitlichen zudem Doppelmoral vor. Sie sollten sich von einigen ihrer internationalen Kontakten distanzieren, die Schuld an der Flucht vieler Personen seien.

Auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka warf den Freiheitlichen Doppelbödigkeit aufgrund ihrer guten Kontakte zum tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow vor. Schließlich sei er für den Flüchtlingsstrom aus der russischen Teilrepublik verantwortlich. Die jetzige Angstmache der FPÖ löse zudem keine Probleme. Im Gegensatz dazu unternähmen die Regierungsfraktionen große Anstrengungen, um dem Islamismus entsprechend zu begegnen.

Kompromissloses Vorgehen gegen islamistische Terroristen gefordert

Grünen-Abgeordnete Alev Korun forderte die volle Härte des Rechtsstaates gegen islamistische Terroristen. Allerdings verwehrte sie sich dagegen, eine Religion oder einzelne Ethnien unter Generalverdacht zu stellen. Es müsse mehr Prävention gegen Radikalisierung geben – ohne Hetze und Diskriminierung, so Korun.

Eine Bedrohung der demokratischen Grundordnung wollte Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur anhand der aktuellen Entwicklungen um Islamisten in Österreich ausmachen. Sie sprach sich deshalb für die kompromisslose Bekämpfung dieser radikalen Ideen aus. In der Flüchtlingsfrage plädierte sie für eine EU-weite Verteilung auf die einzelnen Staaten.

Für gemeinsame Asylwerberquoten in den EU-Staaten sprach sich auch NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak aus. Die Problematik in diesem Bereich könne nur international gelöst werden. Der FPÖ warf Scherak das Schüren von Ängsten vor, ohne Lösungsvorschläge vorzulegen.

Weitere Details zur Sitzung entnehmen Sie bitte der Meldung der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 1021/2014