LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:00
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Causa Hypo beschäftigte Nationalrat am Mittwoch und Donnerstag

Die Causa Hypo hat den Nationalrat am Mittwoch und Donnerstag erneut beschäftigt. Auslöser dafür war der Bericht der Untersuchungskommission unter Irmgard Griss zu den Vorgängen rund um die marode Hypo-Alpe-Adria-Bank. Am Donnerstag stellten die Grünen eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling. Bereits am Mittwoch hatte das Team Stronach für die Aktuelle Stunde das Thema "Hypo“ gewählt.

Opposition sieht Hauptschuld für Schadensausmaß bei Regierung

Sowohl in Aktueller Stunde als auch in der Debatte der Dringlichen Anfrage der Grünen sah die Opposition die Hauptschuld am Hypo-Debakel bei der Regierung. Die Notverstaatlichung sei ohne Not geschehen, eine rasche Abwicklung sei verschleppt worden und überhaupt sei unklar, welche Motive zu den Entscheidungen der Regierung geführt hätten.

Freiheitliche, Grüne, Team Stronach und Neos forderten lückenlose Aufklärung der Causa: Wo ist das Geld hin, wer hat es und wer sind die Täter hinter den mutmaßlich kriminellen Machenschaften? Antworten auf diese Fragen erwarteten sich die Abgeordnete der vier Fraktionen. Kritik gab es auch an mangelnden Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen. Freiheitliche, Grüne und Neos kündigten an, eine Verfassungsklage gegen den Hyposchuldenschnitt einzubringen.

Regierungsfraktionen: "Nicht vergessen, wer der Brandstifter war"

Die Ausführungen der Opposition wollten die Regierungsfraktionen so nicht stehen lassen. Sie verteidigten die Notverstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria im Jahr 2009. Diese sei nach dem damaligen Informationsstand richtig gewesen, es habe keine Alternative gegeben.

Überhaupt war für SPÖ und ÖVP der Hauptschuldige am derzeitigen Schlamassel klar auszumachen: Die überzogenen Landeshaftungen Kärntens unter Landeshauptmann Jörg Haider und damit die Freiheitlichen tragen für sie die Hauptverantwortung. Man sollte nicht vergessen, wer der Brandstifter und wer die Retter waren, so die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Schelling: "Geht um Schadensminimierung"

Finanzminister Schelling betonte am Donnerstag in seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage, dass es ihm vor allem um Schadensminimierung gehe. Er appellierte an die Abgeordneten, an einer konstruktiven Lösung mitzuarbeiten und die Verhandlungsposition der Republik nicht durch unverantwortliche Schuldzuweisungen zu schwächen. Eine Irrtumsanfechtung sei bereits in Vorbereitung. Dabei gehe es um die Anpassung des Sanierungsbeitrages Bayerns, so Schelling. Dass der Verkauf der Hypo-Südosteuropa-Sparte geplatzt sei, wies er zurück. Es gebe drei Bewerber und er habe vor, das Verfahren zu einem positiven Abschluss zu bringen.

In der Aktuellen Stunde am Mittwoch hatte Bundeskanzler Werner Faymann den Vorwurf versteckter Motive hinter den Entscheidungen der Regierung in der Causa zurückgewiesen. Grundlage sei die Expertise der Aufsichtsorgane Nationalbank und Finanzmarktaufsicht, des Finanzministeriums und der Hypo-Taskforce gewesen. Faymann verwies auf die Vorgänge in Kärnten, die zu dem Desaster geführt hätten und auch heute noch die Notwendigkeiten bestimmten.

Vorsorge gegen ähnliche Finanzdebakel

Um ähnliche Finanzdebakel wie rund um die Hypo Alpe Adria zu vermeiden, wurden von der Politik bereits zahlreiche Schritte gesetzt, sowohl auf europäischer als auch auf österreichischer Ebene. So sollen unter anderem strengere Eigenmittelvorgaben für Banken, ein von den Geldinstituten gemeinsam zu speisender Abwicklungsfonds, Gläubigerbeteiligungen, eine zentrale europäische Bankenaufsicht sowie umfassende Befugnisse der zuständigen österreichischen Aufsichtsbehörde bei der Sanierung und Abwicklung von Banken dazu beitragen, dass nicht mehr der Steuerzahler einspringen muss, wenn eine Bank in Schieflage gerät.

Weitere Informationen:

Krisenbanken künftig ohne öffentliche Mittel abwickeln

Parlamentskorrespondenz Nr. 1208/2014 (Dringliche Anfrage)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1189/2014 (Aktuelle Stunde)