LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:59
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Vorstellung EU-Kommission: Arbeitsbereich "Bessere Rechtssetzung und Interinstitutionelle Beziehung"

Wir setzen die Vorstellung der neuen Kommission mit dem Arbeitsbereich "Bessere Rechtssetzung und Interinstitutionelle Beziehungen" fort. Der Niederländer Frans Timmermanns leitet ein Team von 21 Mitgliedern, dem auch der österreichische Kommissar Johannes Hahn angehört. Er ist zuständig für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen.

Der Arbeitsbereich

Der volle Namen des Arbeitsbereichs lautet "Bessere Rechtssetzung und Interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Charta der Grundrechte". Der dafür Verantwortliche, Frans Timmermanns, war niederländischer Parlamentarier und Minister und ist aktuell auch der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission. Da die europäischen Institutionen als bürokratisch und überregulierend gelten und viele BürgerInnen die EU-Gesetzgebung als bevormundend empfinden, hat Timmermanns eine wichtige Aufgabe in Hinblick auf eine verbesserte demokratische Legitimierung der EU. Das Team unter Kommissar Timmermanns ist deshalb verantwortlich für die:

  • Koordination der Arbeit zur besseren Rechtssetzung innerhalb der Kommission. Das soll das Respektieren der für die Arbeit der Kommission zentralen Prinzipien Subsidiarität und Proportionalität eines jeden Gesetzesvorschlags sicherstellen
  • Koordination der Arbeit der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit. Diese soll sicherstellen, dass alle Gesetzesvorschläge und –initiativen der Kommission mit der Grundrechtecharta vereinbar sind
  • Lenkung der Arbeit des EU-Kommissars für Justiz, Konsumenten und Geschlechtergleichheit sowie des EU-Kommissars für Migration und innere Angelegenheiten
  • horizontale Verantwortlichkeit für nachhaltige Entwicklung
  • Kontrolle der Beziehungen der EU-Kommission mit den anderen EU-Institutionen und die Förderung einer neuen Partnerschaft mit den nationalen Parlamenten
  • Koordination der Arbeit an der Transparenz

Wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seinem Berufungsschreiben betont, umfasst Timmermanns Arbeit auch die Sicherstellung der Vereinbarkeit von Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit vor dem Gesetz und Transparenz mit möglichen Sonderregelungen für den Fall von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten im Rahmen zukünftiger EU-Handelsabkommen.

Einen Überblick über die Mitglieder der neuen Europäischen Kommission finden Sie hier.