LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:00
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Vorstellung EU-Kommission: Arbeitsbereiche "Budget und Personal" und "Europa in der Welt

Zum Abschluss unserer Vorstellungsreihe der neuen Kommission berichten wir über die beiden Arbeitsbereiche: "Budget und Personal" sowie "Europa in der Welt".

Arbeitsbereich "Budget und Personal"

Kommissarin Kristalina Georgieva leitet den Arbeitsbereich "Budget und Personal". Die aus Bulgarien stammende frühere Vizedirektorin der Weltbank leitete in der letzten Kommission den Bereich Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion. Sie ist nun auch Stellvertreterin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ihrem Arbeitsbereich gehört u.a. Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, an.

Ihre Aufgaben neben der Leitung des Arbeitsbereichs umfassen:

  • die Verhandlung und Verwaltung des EU-Budgets
  • die Berichterstattung über die Verwendung des Budgets gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Rechnungshof
  • den Schutz der EU-BürgerInnen vor Betrug und Korruption
  • die Entwicklung eines institutionellen Talentmanagements zur Erzielung von Einsparungen der Kommission in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld
  • die Sicherstellung einer 40-prozentigen Frauenquote im mittleren und oberen Management der Kommission bis Ende 2019

In seinem Berufungsschreiben an Kristalina Giorgieva nennt der Kommissionspräsident als erste Notwendigkeit, das Problem der unzureichenden Zahlungsverpflichtungen und die Aufstellung eines Plans für die wichtigsten Zahlungen in Angriff zu nehmen. Weiters soll der Arbeitsbereich die Effizienz und Effektivität der Kontrollstrategien der Kommission gestärkt und die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens im Jahr 2016 unter Berücksichtigung der systemisch knappen Mittel vorbereiten.

Arbeitsbereich "Europa in der Welt"

Mit der Leitung und Koordinierung des Arbeitsbereichs "Europa in der Welt" ist die Hohe Repräsentantin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Federica Mogherini beauftragt. Mogherini war zuvor Abgeordnete im italienischen Parlament und Außenministerin.

Zu Ihren Aufgaben zählen neben der Leitung des Projektteams:

  • die Vertretung der EU in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen
  • der Vorsitz der neu gegründeten "EK-Gruppe für Auswärtige Aktionen", die mindestens einmal pro Monat beraten und eine gemeinsame Linie für EU-Aktionen auf der internationalen Bühne sicherstellen soll
  • die regelmäßige Berichterstattung an den Kommissionspräsidenten und das gesamte Kommissarskollegium über geopolitische Entwicklungen
  • die Koordination der Arbeit aller mit auswärtigen Beziehungen befassten Kommissare

Zum Projektteam von Mogherini zählen u.a. Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen und Cäcilia Malmström, Kommissarin für Handel. In seinem Berufungsschreiben betont Kommissionspräsident Juncker die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit der Kommissarin mit ihm sowie den anderen Kommissaren, die ein Budget für EU-Außenbeziehungen verwalten.

Einen Überblick über die Mitglieder der neuen Europäischen Kommission finden Sie hier.