LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:48
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Neue Regelungen für Untersuchungsausschüsse in Kraft getreten

Am 1. Jänner sind die neuen gesetzlichen Regelungen für das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (UsA) in Kraft getreten. Hier finden Sie einen kurzen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

Bisher konnte nur eine Mehrheit der Nationalratsabgeordneten einen UsA mittels Beschluss einsetzen. Jetzt kann bereits ein Viertel der Abgeordneten die Einsetzung verlangen. Dies bedeutet eine Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten der Opposition. Die Dauer eines UsA-Verfahrens ist grundsätzlich auf 14 Monate beschränkt. Mittels Verlangen kann diese um drei Monate, mittels eines Mehrheitsbeschlusses um weitere drei Monate verlängert werden.

Neu ist auch eine genaue Definition des Untersuchungsgegenstands: Dieser muss einen bestimmten abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Bundesvollziehung betreffen. Dennoch muss nicht jedes Verlangen auf Einsetzung eines UsA von Erfolg gekrönt sein. Der Geschäftsordnungsausschuss prüft die Zulässigkeit der Verlangen und erstattet binnen acht Wochen einen Bericht darüber an den Nationalrat. Stellt der Ausschuss die Unzulässigkeit fest, so können die EinbringerInnen des Verlangens diesen Beschluss beim Verfassungsgericht bekämpfen.

Den Vorsitz in UsA führt der/die PräsidentIn des Nationalrates. Den/Die VerfahrensrichterIn bestellt der Geschäftsordnungsausschuss. Er/Sie nimmt an allen Sitzungen teil und berät die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden in Verfahrensfragen. Auch ein/e Verfahrensanwalt/Verfahrensanwältin ist bei den Sitzungen anwesend. Er/sie berät die geladenen Auskunftspersonen und muss die/den Vorsitzende/n bzw. den/die VerfahrensrichterIn auf Verletzungen der Verfahrensordnung oder der Grund und Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen hinweisen.

Weitere Neuerungen im UsA-Verfahren betreffen z.B. die Rechte von Auskunftspersonen oder die Verhängung von Ordnungsstrafen gegen Abgeordnete bei Verletzung des Informationsordnungsgesetzes.