LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:48
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Terror in Paris: Nationalrat gedenkt der Opfer und will Freiheit verteidigen

Der Nationalrat hat am Mittwoch, den 14. Jänner 2015, den Opfern der Terroranschläge von Paris mit einer Schweigeminute gedacht. Nationalratspräsidentin Doris Bures und VertreterInnen der Fraktionen ergriffen das Wort. Auch Bundeskanzler Werner Faymann und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gaben Erklärungen zu den Geschehnissen ab.

Die Anschläge seien ein Angriff auf tragende Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft gewesen, erklärte Bures. Man werde es aber nicht zulassen, dass dadurch Freiheit und Demokratie gefährdet werde. „Die Freiheit wird siegen“, unterstrich die Nationalratspräsidentin in ihrer Rede.

Faymann gegen Verallgemeinerung

Kanzler Faymann sprach sich für eine klare Ablehnung jeglichen Terrors und die Stärkung der Demokratie aus. Er verwehrte sich aber auch gegen Verallgemeinerungen. Der Islam dürfe nicht für die Verbrechen einzelner Terroristen verantwortlich gemacht werden.

Das Ziel der Anschläge sei es, die Gesellschaft zu spalten und die Meinungsfreiheit einzuschränken, so Innenministerin Mikl-Leitner. Dem müsse Europa geschlossen und entschlossen begegnen. Auf erhöhtes Bedrohungspotenzial in Österreich sei bereits mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen reagiert worden.

Klubobleute: „Die gemeinsamen Werte verteidigen“

Von gezielten Angriffen auf unsere Gesellschaft und Werte wie Freiheit, Pluralismus und Demokratie sprach SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Die Antwort auf jegliche Art von Terror müsse Menschlichkeit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit sein.

Die gemeinsame Verteidigung der Freiheit wollte ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. Die beste Waffe gegen Terrorismus sei der Zusammenhalt in der Wertegemeinschaft. Lopatka sprach sich auch für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus.

Als Missbrauch des Islam durch Verbrecher bezeichnete FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache die Anschläge in Frankreich. Er forderte deshalb, nicht länger die Augen vor dem Problem des radikalen Islamismus zu verschließen und die Allgemeinheit angemessen davor zu schützen. Die Verteidigung von Aufklärung und Freiheit müsse der Grundkonsens sein.

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig betrachtete die Terrorakte als Angriff auf das Fundament der europäischen Werte. Die Reaktion darauf müsse noch mehr Zusammenhalt sein. Die Aushöhlung von Grund- und Menschenrechten sei nicht das angemessenes Mittel zur Verteidigung der Grundwerte, so die Grüne mit Blick auf etwaige Massenüberwachung.

Gegen die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit sprach sich die geschäftsführende Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich aus. Es könne dabei keine Zugeständnisse an Terroristen geben. Dietrich forderte klare Regeln wie Toleranz und gegenseitiges Verstehen für das Leben in multikulturellen Gesellschaften.

NEOS-Klubchef Matthias Strolz betonte, man werde sich die europäische Wertegemeinschaft „nicht zerschießen lassen“. Sie müsse mit dem Rechtsstaat, Vernunft und Respekt verteidigt werden. Zur langzeitigen Sicherung des Friedens plädierte Stolz für eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Nachbarschaftspolitik der EU.