LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:47
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Opposition kritisiert Wirtschaftspolitik der Regierung

Die NEOS haben in der Plenarsitzung am Mittwoch einen Dringlichen Antrag zu einem Offensivpaket „unternehmerisches Österreich“ eingebracht. Darin forderten sie die Bundesregierung etwa zu einer Reform des Bildungssystems, zu Bürokratieabbau und zu einer Reform der Gewerbeordnung auf. Bundeskanzler Werner Faymann warf den NEOS in vor, nicht an einer tiefgehenden Diskussion interessiert zu sein und Negativentwicklungen maßlos zu übertreiben.

In der Antragsbegründung warf NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn der Regierung fahrlässige Untätigkeit in der Wirtschaftspolitik vor. Unternehmen hätten es immer schwerer. Er forderte deshalb größere Freiheiten für sie. Eine Belebung der Konjunktur sei das Gebot der Stunde und der Abbau von Bürokratie dringend nötig, so Schellhorn.

Regierungsfraktionen verstehen Kritik nicht und verweisen auf gute Kennzahlen

Kanzler Faymann verwies in seiner Stellungnahme auf die im internationalen Vergleich guten Kennzahlen Österreichs: Die Arbeitslosigkeit sei niedrig, die Beschäftigungsrate hoch, Investitionen stabil und es gebe eine steigende Forschungsquote. Er könne das Schlechtreden des Standortes durch die NEOS nicht verstehen.

Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Österreich seien wegen sachlicher Politik durch die Regierung gut, erklärte SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter. Er wolle den erfolgreichen Kurs weitergehen, dann werde es mehr Wachstum und weniger Arbeitslose geben.

ÖVP-Mandatar Peter Haubner verwies auf die großen wirtschaftliche Herausforderungen, die die Krise mit sich bringe. Er wolle diese gemeinsam meistern, dazu seien aber Schlagwörter zu wenig, so Haubner in Richtung NEOS. Er verwies außerdem auf bereits eingeleitete Initiativen zum Bürokratieabbau.

Opposition wirft Regierung Versagen vor

Der Trend zeige seit dem Amtsantritt dieser Regierung bei allen relevanten Parametern nach unten, erklärte FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger. Dies liege unter anderem am ineffizienten Föderalismus, einem leistungsfeindlichen Steuersystem und Zuwanderung ins Sozialsystem.

Dass der Standort Österreich an Boden verliere, attestierte auch Ruperta Lichtenecker von den Grünen. Daran trage die Regierung die Schuld. Sie forderte Unterstützung für UnternehmerInnen und Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Forschung.

Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur forderte mehr Freiheit für Unternehmen und mehr Leistungsgerechtigkeit. Dabei helfe keine Reichensteuer, sondern eine Verschlankung des Staates und eine massive Steuersenkung.

Der Dringliche Antrag der NEOS fand am Ende der Debatte keine Mehrheit, gleich erging es zwei weiteren Entschließungsanträgen der Opposition.