LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:49
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Verkehrs-Kommissarin Bulc zur Aussprache im Parlament

EU-Kommissarin Violeta Bulc besuchte am Donnerstag das Österreichische Parlament, um Mitglieder des Verkehrsausschusses des Nationalrates zu einer Aussprache über aktuelle verkehrspolitische Themen auf EU-Ebene zu treffen. An der Sitzung nahmen auch österreichische Mitglieder des Europäischen Parlaments teil. Seit dem Antritt der neuen EU-Kommission (EK) am 1. November 2014 zeichnet die Slowenin für die Verkehrsagenden verantwortlich. Sie arbeitet in ihrer Funktion als Verkehrskommissarin in den Projektteams Energieunion, Bessere Rechtssetzung sowie Haushalt und Personal und Europa in der Welt mit.

Bulc erläuterte zu Beginn ihre Arbeitsschwerpunkte. Sie unterstrich vor allem Investitionen für den Ausbau transeuropäischer Netze (TEN) im Infrastrukturbereich. Dies umfasst die Bereiche Verkehr, Energie und Telekommunikation und insbesondere die Connecting Europe Fazilität (CEF). Österreich sei in diesen Bereichen als Drehscheibe für die europäischen Verkehrskorridore von besonderer Bedeutung. Das von EK-Präsident Juncker initiierte Investitionspaket sei dabei ergänzend relevant, da durch zusätzliche Mittel ein Schwerpunkt auf energieeffizienten Verkehr, städtische Mobilität und die Digitalisierung des Verkehrs gelegt werden könne.

Weiters hob Bulc die Bedeutung des vierten Eisenbahnpakets hervor und erläuterte dazu den Zeitplan der Verhandlungen und Adaptierungen in den kommenden Monaten. Außerdem kündigte sie für 2016 ein Straßenpaket an, das gemeinsam mit der Kommissarin für Beschäftigung, Soziales und Integration erarbeitet werde. Bulc berichtete weiter, dass sie sich für das heurige Jahr das Thema Luftfahrt als Schwerpunkt gesetzt habe. Das betreffe insbesondere die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt. Das Vorantreiben der Digitalen Agenda auch im Verkehrsbereich und „last but not least“ die aktive Teilnahme an der Energieunion und deren strategische Entwicklung seien ihr ein Anliegen.

Die Abgeordneten äußerten sich zu diesen Themenbereichen, brachten jedoch auch die Finanzierung des Brennerbasistunnels sowie die Pläne der Einführung einer PKW-Maut in Deutschland aufs Tapet. Zur Frage der Maut bekannte sich Bulc grundsätzlich zur Möglichkeit der Einführung von Mautsystemen. Eine Lösung könne aber nur im Einklang mit den Verträgen gefunden werden und müsse diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein, erklärte sie.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 247/2015