LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:46
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Opposition zeigt sich unzufrieden mit Steuerreform

Am Mittwoch, den 25. März 2015, hat die Regierungsspitze die geplante Steuerreform dem Nationalrat präsentiert. Bundeskanzler Werner Faymann und sein Vize Reinhold Mitterlehner lobten die Pläne und verteidigten sie gegen Kritik. Die Opposition war damit nicht zufrieden: Die Reform sei keine echte und gehe auch nicht weit genug.

Kanzler Faymann erklärte, es handle sich bei der Reform um eine große Entlastung, die mehr als sechs Millionen BürgerInnen zugutekomme. Er strich unter anderem die Senkung des Eingangssteuersatzes heraus, betonte jedoch, dass eine Reform ohne Maßnahmen zur Gegenfinanzierung nicht möglich sei. Diese seien mit verstärkter Betrugsbekämpfung und der Anhebung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden gut überlegt. Der Kanzler kündigte an, weitere Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes zu setzen.

Als Ziele der Steuerreform nannte Vizekanzler Mitterlehner die Konjunkturbelebung, Entlastung der BürgerInnen und eine budgetneutrale Vorgangsweise. Diese erreichten die Vorhaben der Regierung, von denen Beschäftigte, Pensionisten, Familien und auch Unternehmen profitierten. Der ÖVP-Chef freute sich darüber, dass es keine neuen Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern gebe. Die verstärkte Bekämpfung von Steuerbetrug sah Mitterlehner äußerst positiv: „Wenn alle ihre Steuern zahlen, dann müssen alle weniger Steuern zahlen.“

Opposition lässt kein gutes Haar an Reform

Als „Micky-Maus-Reform“ bezeichnete FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache das Regierungsvorhaben. Es handle sich dabei um reine Umschichtung ohne Strukturreformen. Die nun entstehende Entlastung werde in den kommenden Jahren durch die kalte Progression wieder aufgefressen. Strache forderte, diese endlich auszuschalten und Strukturreformen anzugehen.

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig sah mit der Steuerreform die falschen Gruppen entlastet. Es profitierten BezieherInnen niedriger Einkommen wenig, der Großteil der Entlastungen entfalle auf hohe und mittlere Einkommen. Sie vermisste außerdem ökologische Lenkungseffekte und die höhere Besteuerung von Vermögen. Die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung bezeichnete sie als „auf Sand gebaut“.

Die Tarifreform sei grundsätzlich zu begrüßen, sagte Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich. Die Gegenfinanzierung durch verstärkte Steuerbetrugsbekämpfung hielt sie jedoch für illusorisch: „Österreich ist nicht Griechenland. Es gibt nicht so viel Steuerhinterziehung“. Nötig sei hingegen die Vereinfachung des Steuersystems und mehr Maßnahmen für ein unternehmerfreundliches Klima.

NEOS-Klubchef Matthias Strolz erteilte der Steuerreform ein „Nicht genügend“. Sie sei nicht nachhaltig, da die Regierung die kalte Progression nicht abgeschafft habe. Der Abgabendruck werde bald wieder auf dem gleichen Niveau sein. Zudem habe die Regierung kein Verständnis für UnternehmerInnen, die nun unter Generalverdacht gestellt würden. Strolz forderte stattdessen Sparmaßnahmen „beim Parteien- und Kammernstaat“.

SPÖ und ÖVP verstehen Oppositionskritik nicht

Wenig Verständnis für die Kritik der Opposition brachten die Klubobleute von SPÖ und ÖVP auf. Andreas Schieder verwies auf die spürbare Entlastung breiter Bevölkerungsschichten und bezeichnete die Reform als volkswirtschaftlich sinnvoll. Reinhold Lopatka warf der Opposition „notorisches Schlechtreden“ vor, obwohl die Entlastung insgesamt rund fünf wMilliarden Euro ausmache.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 265/2015