LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:48
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Hahn im EU-Unterausschuss zur Europäischen Nachbarschaftspolitik

EU-Kommissar Johannes Hahn besuchte am Mittwoch, den 15. April, den EU-Unterausschuss des Nationalrates für eine Aussprache. Im Mittelpunkt der Debatte mit dem Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen stand das Konsultationspapier „Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik". Dieses war Anfang März von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Hahn vorgelegt worden.

Hahn ging zunächst auf seine zwei Arbeitsbereiche ein. Dabei sprach er im Zusammenhang mit den sieben Beitrittskandidaten von einem "Prozess" und wies auf die sehr unterschiedlichen Entwicklungen in den Ländern hin. Das Kernstück der Reform im Bereich der Nachbarschaftspolitik sei die höhere Gewichtung der europäischen Interessen. Das sichere Frieden, Wohlstand und Stabilität in den Nachbarschaftsregionen. Hahn sprach auch das Migrationsproblem an, das sich derzeit mit rund 20 Millionen Flüchtlingen in den betroffenen Regionen dramatisch darstelle.

Kommission prüft Europäische Nachbarschaftspolitik

Die neue Kommission hat sich für das erste Jahr ihrer Amtszeit das Ziel gesetzt, das Instrument der Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) zu prüfen bzw. zu überarbeiten. Dies geschehe auf den vier Schlüsselbegriffen Differenzierung, Eigenverantwortung, Fokussierung und Flexibilität, erläuterte Hahn. Derzeit seien für die Jahre 2014 bis 2020 insgesamt 27 Milliarden Euro bereitgestellt: elf davon für die Beitrittskandidaten, 16 für die Länder im Rahmen der ENP.

Hahn zu Ukraine und Türkei

Auf Fragen der Abgeordneten betonte Hahn zur Krise in der Ukraine, dass die Sanktionen gegen Russland bis zur Umsetzung des Minsker Abkommens in Kraft blieben. Er lobte die Reformbemühungen der demokratisch legitimierten Regierung in Kiew – vor allem bei der Herstellung von Rechtsstaatlichkeit. Nicht nur für die Ukraine sei die Energiesicherheit essentiell, die Frage der Energiepolitik sei die "Achillesferse Europas", so Hahn.

Die Fortsetzung der Verhandlungen mit der Türkei sei eine "Frage der Fairness", auch wenn diese ergebnisoffen zu führen seien, erklärte der Kommissar. Dies würde auch einen "gewissen Schub" herbeiführen. Umgekehrt zeige sich z.B. bei der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dass die mangelnde EU-Perspektive zu einer sinkenden Reformbereitschaft führe. Hahn betonte den Mehrwert jeden Landes für die EU, nicht nur für Österreich, das am Balkan wirtschaftlich besonders engagiert sei.

Hintergrund: Das Konsultationspapier

Das Konsultationspapier der Europäischen Kommission soll eine Diskussionsgrundlage für die Neuausrichtung der ENP bieten. Es skizziert einen Rückblick auf die Entwicklung dieses Instruments und formuliert die gewonnenen Erkenntnisse und Fragen zur zukünftigen Gestaltung der ENP. Nach Konsultation mit den Mitgliedsländern und interessierten Partnern der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Forschung, Wissenschaft und internationalen Organisationen bis Ende Juni will die Kommission entsprechende Schlüsse ziehen.

Das Themenspektrum des Konsultationspapiers reicht von der Frage der grundsätzlichen Beibehaltung der ENP und des Geltungsbereichs der Beteiligung der Mitgliedstaaten bis zur Form der im Rahmen der ENP abgeschlossenen Assoziierungsabkommen. Auch die Struktur des ENP-Programms, die Gestaltung der Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Verkehr, Justiz, ländliche Entwicklung und Bildung oder die Visa-Liberalisierung sind Thema. Als wesentliche Handlungsfelder wurden bereits Handel und wirtschaftliche Entwicklung, Netzverbindungen, Sicherheit, Governance, Migration und Mobilität identifiziert.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 356/2015