LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:48
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Totales Rauchverbot in Lokalen: Mitterlehner verteidigt Regierungsvorhaben

Im Rahmen einer aktuellen Stunde haben die Abgeordneten in der Plenarsitzung des Nationalrates am Mittwoch, den 22. April 2015, das geplante totale Rauchverbot in der Gastronomie mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner diskutiert. Der Vizekanzler verteidigte dabei das Vorhaben gegen teils scharfe Kritik der Opposition.

Als Korrektur des bisherigen „halbherzigen“ Kompromisses bezeichnete Mitterlehner das nun angedachte totale Rauchverbot in der Gastronomie. Es sei gesundheitspolitisch wichtig und bringe auch volkswirtschaftlich gesehen Vorteile. Im Mittelpunkt stehe dabei trotzdem der Nichtraucherschutz, betonte der Wirtschaftsminister. Internationale Vergleiche zeigten auch, dass sich die negativen Auswirkungen des totalen Rauchverbotes auf die Gastronomie in Grenzen hielten.

Ablehnung von Freiheitlichen und Team Stronach

Die Freiheitlichen geißelten die Pläne der Regierung als Auswuchs eines Bevormundungsstaates und Verbotsexzess. Aber auch viele kleine Wirte sahen die FPÖ-Abgeordneten in wirtschaftlicher Gefahr. Sie sprachen sich dagegen aus, die Selbstbestimmungsmöglichkeiten der BürgerInnen einzuschränken.

Ähnlich äußerte sich das Team Stronach (TS): Zwar sei der Nichtraucherschutz wichtig, der Staat solle dennoch nicht alles regeln. Die Frage des Rauchens liegt laut TS in der Selbstverantwortung der WirtInnen und BürgerInnen. Die derzeitige geltende Regelung entspreche diesem Gedanken.

Die Grünen konnten sich hingegen mit dem geplanten Rauchverbot anfreunden. Sie sahen darin vor allem einen wichtigen gesundheitspolitischen Schritt zum Schutz von NichtraucherInnen. Wirtschaftliche Argumente dagegen seien deshalb zynisch. Die Grünen wünschten sich zudem mehr Mittel für die Rauchprävention.

Die Abgeordneten der NEOS sahen die Regierungspläne zum Teil kritisch, auch wenn ein erhöhter Nichtraucherschutz grundsätzlich zu begrüßen sei. Das Rauchverbot sei aber eine erneute Erschwerung für WirtInnen, die in letzter Zeit bereits massiv mit Umstellungen zu kämpfen gehabt hätten.

Regierungsfraktionen: Wichtiger Schritt für Nichtraucherschutz

Die SPÖ-Abgeordneten bezeichneten das geplante Rauchverbot in Lokalen als wichtigen gesundheitspolitischen Schritt, der die Wettbewerbsverzerrung der jetzigen Regelung beende. Als Anpassung an internationale Standards bezeichnete die ÖVP das Vorhaben. Es gehe dabei um den Ausbau des Nichtraucher- und auch Jugendschutzes. Für GastronomInnen und Hoteliers stelle der Plan eine Lösung dar, mit der man leben könne.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 385/2015