LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:48
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Reagiert Österreich angemessen auf angebliche Spionage durch BND und NSA?

Die angebliche Abhörung österreichischer Telefon- und Internetverbindungen durch den bundesdeutschen Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) stand am Mittwoch, dem 20. Mai 2015, im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde. Die Grünen hatten das Thema gewählt. Sie kritisierten dabei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die klare Beweise ignoriere und entschlossenes Vorgehen vermissen lasse. Die Ministerin verteidigte sich: Sie tue alles für die Aufklärung, es sei aber noch nicht klar, was genau passiert sei.

Die Grünen warfen der Regierung vor, nicht alles zur Aufklärung der Überwachungsvorwürfe zu unternehmen. Sie lege dem Parlament außerdem nicht alles vor, was zur Kontrolle der eigenen Nachrichtendienste notwendig sei. Etwa in der Frage, ob es Kooperationsverträge mit der NSA und dem BND gebe. Jedenfalls herrsche sofortiger Handlungsbedarf, so die Abgeordneten.

Mikl-Leitner: Keine Vorverurteilungen aufgrund von Spekulationen

Innenministerin Mikl-Leitner versicherte, alles zur raschen und umfassenden Klärung der schwerwiegenden Vorwürfe zu unternehmen. Der Verfassungsschutz habe bereits Anzeige erstattet und Justiz, Politik und Diplomatie arbeiteten bereits an der Aufklärung. Die Ministerin betonte jedoch, es gebe bisher keine eindeutigen Beweise und sie wolle keine Vorverurteilungen aufgrund von Spekulationen anstellen.

Opposition wirft Regierung zu wenig Engagement vor

Wie die Grünen warfen auch die Freiheitlichen der Innenministerin vor, zu wenig zur Aufklärung der Vorwürfe zu unternehmen. Sie orteten Unterwürfigkeit gegenüber den USA und forderten eine selbstbewusstere Haltung. Auch das Parlament müsse genauer über die Vorgänge informiert werden. Derzeit versuche Mikl-Leitner, die Situation zu verschleiern.

Die bessere Kontrolle der Nachrichtendienste forderten auch die Abgeordneten des Team Stronach. Gleichzeitig betonten sie, dass die Zusammenarbeit mit Diensten anderer Demokratien nötig sei. Das geplante Einsichtsrecht der Finanzbehörden auf Privatkonten stelle einen weit größeren Eingriff in die Grundrechte dar, als das Abhören durch fremde Geheimdienste.

Irritiert von der Gelassenheit der Regierung im vorliegenden Fall zeigten sich die NEOS. Sie bezeichneten die kolportierte Spionageaffäre jedoch nur eine weitere Facette der Massenüberwachung, wie sie auch in Österreich praktiziert werde. Die Abgeordneten forderten deshalb den umfassenden Schutz der Privatsphäre und persönlichen Freiheit.

SPÖ und ÖVP wollen volle Aufklärung

Auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sprachen sich für die restlose Aufklärung der Spionagevorwürfe aus. Die SPÖ bezeichnete die Situation „auch unter Freunden“ als ernst und betonte, alle nötigen Maßnahmen zur Klärung treffen zu wollen. Sie wünschten sich aber eine sachlichere Diskussion. Das war auch den Mandataren der ÖVP ein Anliegen. Sie orteten das Wechseln politischen Kleingelds durch die Opposition, obwohl die Innenministerin alle nötigen Schritte eingeleitet habe.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 525/2015