LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:49
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FPÖ, Grüne und Neos fordern Neuwahlen

In einer Kurzen Debatte haben am Mittwoch FPÖ, Grüne und Neos die Abhaltung von Neuwahlen gefordert. Die Diskussion folgte einem Fristsetzungsantrag der Neos, in dem sie die Berichterstattung des Verfassungsausschusses über einen FPÖ-Antrag auf Neuwahlen für 18. Juni forderten. Für den Fristsetzungsantrag stimmten FPÖ, Grüne und Neos – er fand keine Mehrheit.

Neos-Klubobmann Matthias Strolz begründete die Forderung nach Neuwahlen damit, dass SPÖ und ÖVP Österreich auf die Verliererstraße führe. Die Regierungsfraktionen versäumten wichtige und längst fällige Reformen, weshalb der Standort Österreich leide. FPÖ-Abgeordneter Philipp Schrangl stieß in dasselbe Horn: Die Regierung presse die BürgerInnen aus, anstatt ausgabenseitige Reformen anzugehen. Neuwahlen könnten diesen „Gordischen Knoten“ lösen. Ein zu schwaches Führungsduo an der Spitze der Regierung ortete Grünen-Abgeordneter Werner Kogler. Das sei fatal angesichts der großen Probleme, vor denen Österreich und die EU stünden.

SPÖ und ÖVP wollen weiterarbeiten

Als fundamental falsch bezeichnete SPÖ-Klubchef Andreas Schieder die Forderung nach Neuwahlen. Die Regierungsfraktionen bewiesen derzeit unter anderem mit der Steuerreform oder der Reform des Strafrechts, wie wichtig es sei, dass die Arbeit weitergehe. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka betonte, dass Neuwahlen die anstehenden Probleme vom Asylwesen über Pensionen bis zu den Staatsschulden nicht lösten. Deshalb sei die Fortführung der sachlichen Arbeit nötig.

Als einzige Oppositionspartei sprach sich das Team Stronach gegen Neuwahlen aus. Klubobfrau Waltraud Dietrich erklärte zwar, mit der Politik von SPÖ und ÖVP nicht zufrieden zu sein. Sie ortete hinter dem FPÖ-Antrag auf Neuwahlen jedoch die Absicht, den Hypo-Untersuchungsausschuss abzudrehen. Dabei wolle das Team Stronach nicht mitmachen.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 657/2015