LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:49
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EU-Hauptausschuss des Nationalrates berät Themen des Europäischen Rates

Anlässlich des Europäischen Rates am 25. und 26. Juni tagte der EU- Hauptausschuss des Nationalrates. Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Sebastian Kurz nahmen an der Sitzung teil und erläuterten die Position Österreichs zu den anstehenden Diskussionspunkten. Schwerpunkte der Ausschussberatungen waren die Migrationsfrage und die Griechenlandkrise.

Auf der Agenda des Europäischen Rates stehen drei Themenblöcke: Beim Hauptthema Migration geht es vor allem um die Umsiedlungs-, Neuansiedlungs- und Rückkehrpolitik seitens der EU sowie die Frage der fairen Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU- Mitgliedsländer. Unter dem Titel Sicherheit wird insbesondere eine Überarbeitung der Europäischen Sicherheitsstrategie diskutiert. Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit bilden das dritte Themenfeld, wobei hier in erster Linie der Abschluss des sogenannten Europäischen Semesters und die Annahme der länderspezifischen Empfehlungen im Fokus stehen. Darüber hinaus ist vorgesehen, den kürzlich präsentierten Präsidentenbericht zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu beraten.

Hauptthemen: Griechenland und Migration

Faymann ging in seiner einleitenden Wortmeldung zunächst auf die Griechenlandkrise ein und berichtete von seinem Besuch bei Premierminister Tsipras. Eine Lösung sei möglich. Entscheidend ist die Frage der Schuldentragfähigkeit Griechenlands, so der Bundeskanzler. Zum Thema Migration unterstrich Faymann, dass alle Mitgliedsländer zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge bereit sein müssen. Auch gelte es in allen Mitgliedstaaten entsprechende Standards einzuhalten.

Kurz thematisierte in seinem Einleitungsstatement die von Ungarn angekündigte Aussetzung des Dublin-III-Abkommens. Der Außenminister kündigte an, dass ein Vertragsverletzungsverfahren geprüft werde. Er berichtete über den Beschluss der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland und über seinen Termin mit dem britischen Außenminister zu den Reformvorschlägen Großbritanniens, vor allem betreffend die Subsidiarität.

Im Mittelpunkt der Wortmeldungen der Abgeordneten im Ausschuss stand ebenfalls die zukünftige Vorgangsweise der EU zur Migration- und Flüchtlingsproblematik sowie die aktuellen Verhandlungen mit Griechenland.

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