LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:46
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„Scheinsubsidiarität“: Bundesrats-EU-Ausschuss gegen Verordnung zum Verbot von Gentechnik-Lebensmitteln

Der EU-Ausschuss des Bundesrates hat am 1. Juli 2015 landwirtschaftliche Agenden erörtert. Unter anderem war der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission Thema, der den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit geben soll, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel zu beschränken oder zu untersagen. Der nunmehrige Verordnungsvorschlag soll eine bereits bestehende Verordnung ändern.

Die Ausschussmitglieder lehnten diesen Vorschlag in einer an die EU-Organe gerichteten Mitteilung mit Hinweis auf dessen "Scheinsubsidiarität" ab. Es könne zwar das Subsidiaritätsprinzip geltend gemacht und die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen, Lebens- und Futtermitteln untersagt werden. Doch werde der Entscheidungsspielraum durch das ebenso gültige Verbot der Ungleichbehandlung inländischer und nicht-inländischer Erzeugnisse stark eingeschränkt. Auf die zusätzliche Problematik einer unterschiedlichen Vorgangsweise der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in dieser Frage hatte der EU-Ausschuss des Bundesrates schon zuvor hingewiesen.

Anschließend befasste sich der Ausschuss mit dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Dritten Bericht über die Umsetzung der nationalen Strategiepläne und der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums in den Jahren 2007 bis 2013. Ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums berichtete über den aktuellen Stand der Umsetzung in Österreich und wies darauf hin, dass das Programm nahezu ausfinanziert sei und sich im Abschlussprozess befinde.

Hinsichtlich der Verteilung der Mittel auf die einzelnen Bereiche der ländlichen Entwicklung bestanden unterschiedliche Ansichten zwischen den Ausschussmitgliedern: einige sahen die Unterstützung der ländlichen Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitik zu wenig berücksichtigt – der Großteil der Mittel gehe in die Landwirtschaft. Andere betonten die regionale Wertschöpfungskette, welche durch die Aktivitäten der Bäuerinnen und Bauern in Gang gesetzt werde.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 763/2015

Parlamentskorrespondenz Nr. 764/2015