LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:47
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Fraktionen einig zu EU-Datenschutz-Grundverordnung

Der EU-Unterausschusses des Nationalrates hat die derzeit in Ausarbeitung befindliche EU-Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Kommission beraten. Regierungs- und Oppositionsfraktionen legten dabei große Übereinstimmung an den Tag.

Die Ausschussmitglieder waren sich hinsichtlich der Notwendigkeit einer neuen Verordnung einig – die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie stammt aus dem Jahr 1995, also noch aus Zeiten vor Facebook und Google. Besondere Bedeutung habe dabei die Sicherung eines hohen Datenschutzniveaus unter den Bedingungen steigender Datenerfassung und -verknüpfung.

Der Ausschuss fand lobende Worte für die anwesenden Regierungsvertreter Staatssekretär Josef Ostermayer sowie Justizminister Wolfgang Brandstetter, der beim Rat der Justiz- und InnenmininisterInnen am 15. Juni 2015 gegen den vorliegenden Text der Grundverordnung gestimmt hatte. Die in Brüssel vertretene Haltung war auch in einer Erklärung zum Ratsprotokoll mitgeteilt worden.

Ein im EU-Unterausschuss gemeinsam von den Abgeordneten Muttonen, Gerstl, Steinhauser, Ertlschweiger und Alm eingebrachter Antrag auf Verabschiedung einer bindenden Stellungnahme für die weiteren Verhandlungen der Bundesregierung wurde einstimmig angenommen.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 746/2015