LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:49
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Oberösterreich übernimmt Vorsitz im Bundesrat

Das Land Oberösterreich hat mit 1. Juli 2015 turnusmäßig den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Bundesrat Gottfried Kneifel (V) folgt der Niederösterreicherin Sonja Zwazl an der Spitze der Länderkammer des österreichischen Parlaments. Es ist, nach 2006 und 2011, bereits seine dritte Amtsperiode als Bundesratspräsident. Der Länderkammer gehört der langjährige Direktor des oberösterreichischen Wirtschaftsbundes seit über 15 Jahren an.

In seiner Antrittsrede vor der Länderkammer in der Sitzung am 2. Juli erinnerte Kneifel an die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und die Lehren, die heute daraus zu ziehen seien: „Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie muss sich selbst verteidigen und braucht Dialog und Kompromiss.“ In diesem Zusammenhang verwies Kneifel unter anderem auf die Rolle des Bundesrates als Informations- und Diskussionsdrehscheibe in der Europa- und damit Friedenspolitik.

Der neue Bundesratspräsident kündigte als Arbeitsschwerpunkt für das kommende Halbjahr eine Zukunftsdebatte an. In den Mittelpunkt will er die Herausforderungen des Digitalen Zeitalters stellen und die Ergebnisse der Arbeit in einem Grünbuch darlegen. Am 18. November soll es eine Enquete dazu geben. Die Initiative solle laut Kneifel Probleme und Chancen für Demokratie, Wirtschaft und Bildung aufzeigen und möglichst viele ÖsterreicherInnen in das digitale Zeitalter mitnehmen.

Weitere Informationen zu dieser Initiative des Bundesrates finden Sie auf der Website www.besserentscheiden.at.

Pühringer spricht sich für Bürgernähe und sinnvolle Subsidiarität aus

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer, der derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz inne hat, sprach sich in seiner Rede für die föderale Struktur Österreichs aus. Sie garantiere Bürgernähe und sinnvolle Subsidiarität – das Lösen von Problemen auf möglichst niedriger staatlicher Ebene. Dafür bräuchten Länder und Gemeinden aber einen fairen Finanzausgleich, um die dynamisch wachsenden Aufgaben zu bewältigen, so Pühringer.

Darunter fallen für den oberösterreichischen Landeshauptmann unter anderem Pflege und Kinderbetreuung oder das Asylwesen. Pühringer bekannte sich zur Verpflichtung der Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen, forderte jedoch auch europaweite Lösungen. Ein weiterer Schwerpunkt für die Zukunft sei eine Initiative für mehr Eigenverantwortung und weniger Regulierung. Dies solle potenzielle UnternehmerInnen zu neuen Initiativen ermutigen.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 771/2015 (Rede Kneifel)

Parlamentskorrespondenz Nr. 772/2015 (Rede Pühringer)

Parlamentskorrespondenz Nr. 770/2015 (Auftaktfest)

Fotoalbum: Reden von Kneifel und Pühringer

Fotoalbum: Fahnenhissung am Parlament

Biographie von Gottfried Kneifel

Informationen über den Bundesrat