LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:48
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Fraktionen uneinig zu weiterem Vorgehen in Griechenland-Frage

In der Sitzung des Nationalrates am Donnerstag, den 9. Juli 2015, hat Bundeskanzler Werner Faymann eine Erklärung zur Situation nach dem Referendum in Griechenland abgegeben. Zwischen den Fraktionen entbrannte eine Diskussion darüber, wie mit dem krisengebeutelten Land weiter umzugehen sei – auch in Hinblick auf die Auswirkungen auf die Euro-Zone und Österreich.

In seiner Erklärung unterstrich Faymann die schwierige Situation Griechenlands, die durch den Verhandlungsabbruch der griechischen Regierung vor dem Referendum noch verschlimmert worden sei. Er plädierte dennoch dafür, die sich nun bietende letzte Chance zu nutzen und einen Kompromiss zu erzielen. Das sei im Sinne der Griechen und der Eurogruppe. Nun sei jedoch die griechische Regierung am Zug, betonte der Bundeskanzler. Sie müsse ein konkretes Reformpaket auf den Tisch legen.

Das unterstrich auch Finanzminister Hans Jörg Schelling. Der griechische Premier Alexis Tsipras habe nun 48 Stunden Zeit, um einen präzisen Aktions- und Zeitplan vorzulegen. Dieser werde dann von den anderen Finanzministern der Europgruppe auf seine Tauglichkeit geprüft. Er kündigte an, dass es am Sonntag jedenfalls eine Lösung geben werde – „weil es gar nicht anders geht“. Den „Grexit“ – das Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion – hält Schelling jedoch für eine „kurz- bis mittelfristige Katastrophe“ für das Land. Auch Österreich käme dieser teuer.

FPÖ und Team Stronach für „Grexit“, Grüne und NEOS dagegen

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache sprach sich in der Debatte klar für ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro aus. Das sei alleine wegen des Ausgangs des Referendums in dem mediterranen Land die einzige dem Volkswillen entsprechende Lösung. Zudem biete eine Rückkehr zu einer eigenen Währung die Chance auf Erholung für Griechenland. Sollte es weitere Finanzhilfen geben, so forderte Strache Volksabstimmungen darüber in den „Geberländern“.

Wie Strache meinte auch Team-Stronach-Klubchefin Waltraud Dietrich, dass es für Griechenland nicht möglich sei, ohne neue Reformauflagen im Euro zu bleiben. Da sich das griechische Volk gegen neue Bedingungen ausgesprochen habe, sei dies zu akzeptieren. Auch für die anderen Staaten wäre ein „Grexit“ das Beste. Denn eine Fiskal- und Transferunion könne nicht das Ziel sein.

Grünen-Abgeordneter Werner Kogler bezeichnete die Forderung nach einem „Grexit“ zwar als legitime Position. Diese sei jedoch auch die teuerste für alle Beteiligten. Deshalb plädierte er für wirtschaftliche Vernunft und Kompromissbereitschaft beider Verhandlungsseiten. Die Bedingung dafür seien Reformen des griechischen Systems, allerdings dürfe dem Land nicht die „Luft zum Atmen“ genommen werden.

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz erklärte, es gehe bei der Lösung der Griechenlandfrage mehr um die EU als solches, als um das Land am Mittelmeer. Wenn Europa sich nicht gemeinsam organisiere, werde man absteigen. Er sprach sich deshalb für Solidarität der EU im Tausch gegen Reformen in Griechenland aus.

SPÖ und ÖVP für Kompromisslösung

Für klare Reformen in Griechenland setzte sich auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder ein. Ein reiner Sparzwang sei jedoch zu wenig, das Land könne aus der Krise nur „herauswachsen“. Kritische Solidarität sei nun gefragt: Die Euroländer würden eine Lösung finden und Griechenland müsse dafür konkrete Projekte zusichern, so Schieder.

Grobes Fehlverhalten warf ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka der griechischen Regierung unter Alexis Tsipras vor. Nichts sei seit ihrem Amtsantritt weitergegangen. Nichtsdestotrotz plädierte der Abgeordnete für Solidarität, „sonst geht die EU zugrunde“. Das müsse jedoch klare Reformen in Griechenland nach sich ziehen, denn die EU sei kein „Selbstbedienungsladen“.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 811/2015 (Faymann, Schelling)

Parlamentskorrespondenz Nr. 812/2015 (Debatte)