LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:48
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Vorsitzende der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente tagen in Luxemburg

Die Vorsitzenden der Konferenz der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente (COSAC) kommen von 12. bis 13. Juli in Luxemburg zusammen. Das Land hat derzeit die EU-Präsidentschaft inne.

Die Sitzung dient einerseits der Vorbereitung der Konferenz der Europa-Ausschüsse im November, bei dem unter anderem die Themenblöcke Migration und Digitaler Binnenmarkt sowie Erweiterungsfragen vorgesehen sind. Andererseits steht bei der Vorsitzenden-Konferenz die Vertiefung des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Parlamenten im Fokus. Der Vorschlag für eine sogenannte "Grünen Karte" wird ebenfalls im Herbst auf der Agenda stehen und Teil des Halbjahresberichts der COSAC sein. Dabei geht es um die Idee, die nationalen Parlamente in die EU-Beschlussfassung stärker einzubinden. Dazu und zu Erfahrungen mit der sogenannten "Gelben Karte", also dem bestehenden Subsidiaritätsprüfungsverfahren, stehen in Luxemburg Impulsreferate von Vertretern verschiedener nationaler Parlamente wie Portugal und Großbritannien am Programm. Auch der Austausch mit dem zuständigen Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, ist vorgesehen. Darüber hinaus stellt der luxemburgische Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft die Schwerpunkte der luxemburgischen EU-Präsidentschaft vor.

Das Treffen der COSAC findet insgesamt vier Mal im Jahr, jeweils in jenem Land statt, das die EU-Präsidentschaft ausübt: zu Beginn des Vorsitzes der EU-Präsidentschaft tagen die jeweiligen Vorsitzenden der Europa-Ausschüsse, gegen Ende des halbjährigen Präsidentschaftsturnus trifft sich die gesamte Delegation der Ausschüsse. Diese Konferenz wird von 29. November bis 1. Dezember 2015 in Luxemburg stattfinden.

Weitere Informationen:

Was ist COSAC?

COSAC-Website