LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:45
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Datenschutz und digitaler Binnenmarkt: EU-Ausschuss des Bundesrates setzte Beratung fort

Am 22. Juli befasste sich der EU-Ausschuss des Bundesrates ein weiteres Mal mit der Mitteilung der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt in Europa sowie dem Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung.

Einigkeit bestand in der Einschätzung, dass Europa infolge der Digitalisierung vor einem tiefgreifenden Strukturwandel und großen datenschutzrechtlichen Herausforderungen stehe. Hinsichtlich des Entwurfs einer Mitteilung des Bundesrats an die Kommission zum digitalen Binnenmarkt kritisierten die Oppositionsparteien das Fehlen inhaltlicher Substanz. Der Antrag auf Mitteilung wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Zum Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung erfolgte vonseiten eines Vertreters des Bundeskanzleramtes ein ausführlicher Überblick über die Verhandlungen und eine inhaltliche Bewertung des Vorschlags. Ein Vertreter der WKÖ war zur Stellungnahme eingeladen. In der Diskussion wurde auf die Wichtigkeit von Eigenverantwortung im Umgang mit der Erteilung von Rechten an Unternehmen, die persönlichen Daten weiterzugeben, hingewiesen sowie darauf, dass die neue Datenschutz-Grundverordnung keine unverhältnismäßige administrative Belastung für die Klein- und Mittelbetriebe mit sich bringen dürfe. Die Datenschutz-Grundverordnung wird auch auf der nächsten Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates am 15. September 2015 auf der Tagesordnung stehen.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 846/2015