LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:48
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Opposition kritisiert neues Griechenland-Hilfspaket

In der Sondersitzung des Nationalrates am Dienstag, den 1. September 2015, hat Finanzminister Hans Jörg Schelling das neue Griechenland-Hilfspaket im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgestellt. Die Opposition sprach sich gegen das Programm in der jetzigen Form aus.

Schelling legte die Eckpunkte des vom Gouverneursrat des ESM beschlossenen Pakets dar: Das Darlehen umfasse bis zu 86 Milliarden Euro. Die Auszahlung sei an Bedingungen geknüpft. Es gehe um fiskalische Nachhaltigkeit, Gewährleistung der Finanzstabilität, Investitionen und Wachstum sowie die Modernisierung des griechischen Staatswesens. Die Fortschritte in diesen Bereichen sollen laufend überprüft werden. Bei Nichterfüllung der Bedingungen könne das Programm gestoppt werden, erklärte Schelling.

Opposition übt Kritik an vorgelegtem Paket

Alle Oppositionsfraktionen sprachen sich gegen die Ausformung des vorgelegten Paketes aus. Sie wollten darin keine Lösung des Problems erkennen. Die FPÖ beanstandete unter anderem, dass Griechenland damit nicht entschuldet werde und sich für die Menschen in dem Mittelmeerstaat nichts zum Besseren wende. Die Grünen sahen schlicht die Schuldentragfähigkeit des Landes nicht gegeben und bezeichneten das Paket als Fortsetzung des Teufelskreises. Ähnlich sahen das die NEOS, die dem Paket jegliche Nachhaltigkeit absprachen. Das Team Stronach plädierte für das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Nur so könne sich das Land wieder erholen.

SPÖ und ÖVP unterstützen Hilfsprogramm

VertreterInnen der Regierungsfraktionen verteidigten die nun getroffene Lösung, auch wenn sie sich nicht restlos damit zufrieden zeigten. Die ÖVP unterstrich, dass das Hilfspaket an Bedingungen geknüpft und durch bessere Konditionen für Griechenland auch zu erfüllen sei. Die SPÖ plädierte für Solidarität in Europa, denn ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro käme das Land und die EU teuer zu stehen. Die Sozialdemokraten wünschten sich jedoch mehr Spielraum für Investitionen.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 909/2015