LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:48
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EU-Kommissarin Vera Jourová zu Besuch im Parlament

Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, besuchte am Freitag, den 4. September 2015, das österreichische Parlament. Dabei diskutierte sie mit den Mitgliedern der jeweiligen zuständigen Ausschüsse des Nationalrates über ihre aktuellen Dossiers. Das von der Tschechischen Republik entsandte Kommissionsmitglied arbeitet auch in mehreren Projektteams der Kommission mit. So zum Beispiel zu den Themen Arbeit, Beschäftigung, Investitionen, Digitaler Binnenmarkt, Energieunion, Bessere Rechtssetzung oder Haushalt und Personal.

Die breite Themenpalette der Agenden der Kommissarin spiegelte sich auch in ihrem Eingangsstatement wider. Darin ging sie vor allem auf die laufende Debatte zur Datenschutzreform, zur Europäischen Staatsanwaltschaft sowie zum Digitalen Binnenmarkt und schließlich die aktuelle Flüchtlingskrise ein.

Jourová hoffe, bis Ende 2015 die Datenschutzreform abschließen zu können. In den kommenden zwei Jahren möchte sie daher in engem Kontakt mit den nationalen Datenschutzbehörden die neuen Regelungen vorbereiten. Sie sei sich der Skepsis unter anderem Österreichs bezüglich der Beibehaltung des hohen Datenschutzniveaus bewusst. Aber eine einheitliche Regelung für alle Mitgliedsstaaten sei essenziell, betonte Jourová.

Jourová: Gemeinsame Ebene bei Staatsanwaltschaft erforderlich

In Hinblick auf das Projekt der Europäischen Staatsanwaltschaft betonte sie, dass die nationalen Strafprozessordnungen jedenfalls nicht tangiert werden, aber eine darüberhinausgehende gemeinsame Ebene dringend erforderlich sei. Es seien aber noch viele technische Hürden zu nehmen, nicht zuletzt auch wegen Subsidiaritätsrügen zahlreicher nationaler Parlamente zu diesem Vorhaben. Im Bereich des Digitalen Binnenmarktes erläuterte Jourová, dass hier eine Regelung für den elektronischen Handel unerlässlich sei, da nur wenige Mitgliedsstaaten bisher ein Regulativ dafür hätten.

Auch zum Verbraucherschutz hoffe sie, bis Ende des Jahres einen konkreten Vorschlag vorlegen zu können. Das sei ein wichtiger Beitrag für einen einheitlichen Konsumentenschutz in den Mitgliedstaaten. In ihren weiteren Ausführungen erläuterte die Kommissarin noch andere Projekte wie beispielsweise Familien- und Kinderrechtsangelegenheiten. Beim Dossier der Gleichstellungsfragen nannte Jourová als Prioritäten unter anderem die Forderung nach mehr Frauen in Managerpositionen, die Beseitigung der Einkommensunterschiede und den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Zum Schluss sprach Jourová das Thema Sicherheit und Migration an. Dabei stehe der Kampf der EU gegen Schmuggler und Schlepper im Vordergrund.

Diskussion zu Datenschutz, Gleichstellung und Sicherheit

Die teilnehmenden Abgeordneten konzentrierten sich auf drei Themenbereiche: auf Fragen des Datenschutzes, wie beispielsweise die Schaffung einer Datenschutzbehörde und das Recht auf Vergessen im Internet, auf Fragen der Gleichstellung sowie Sicherheit und Migration. Vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse in Österreich – vergangene Woche waren 71 Flüchtlinge tot in einem LKW aufgefunden worden – waren sich Abgeordnete und Kommissarin einig, dass ein verschärftes Vorgehen gegen Schlepperei europaweit notwendig sei. Insgesamt wurde von den Abgeordneten ein entschlosseneres Vorgehen und mehr Initiative seitens der Kommission für die Lösung der aktuellen Flüchtlingsproblematik gefordert. Auch Jourová betonte, dass das derzeitige EU-Flüchtlingssystem dieser Krise nicht gewachsen sei und es hier weiterer Maßnahmen bedürfe.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 920/2015