LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:46
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EU-Unterausschuss des Nationalrates debattiert EU-Rat zu Flüchtlingsfrage

Aus aktuellem Anlass nahm der EU-Unterausschuss des Nationalrates die außerordentliche Tagung des EU-Rats Justiz und Inneres vom 14. September 2015 zur Flüchtlingsfrage auf die Tagesordnung. Die Abgeordneten debattierten die dazu vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission und die Schlussfolgerungen des Rats.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fasste die von der Kommission vorgeschlagenen und im Rat diskutierten Maßnahmen zusammen: Abgesehen von der grundsätzlichen Einigung, insgesamt weitere 120.000 Flüchtlinge innerhalb der EU-Staaten aufzuteilen, nannte sie die Sicherung der EU-Außengrenzen, die Einrichtung von sogenannten Hotspots - Griechenland und Italien werden diese in den kommenden Tagen starten –, die Etablierung eines effektiven Rückkehrsystems, den Kampf gegen Schlepper sowie eine Lösung zur gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedsländer.

Die Abgeordneten konzentrierten sich auf die Themen der Quoten, die Unterstützung der Flüchtlingslager außerhalb der EU, die Finanzierung der Hotspots und anderer geplanter Maßnahmen und auf Details zu Rückführungsprogrammen sowie zur Zukunft des Dublin-Systems, dessen bevorstehende Evaluierung auch in den Schlussfolgerungen des Rats genannt ist.

Fortgesetzt wird die Diskussion auf EU-Ebene zunächst am Dienstag, den 22. September, beim neuerlich anberaumten Sonderministerrat Justiz und Inneres. Das nächste reguläre Treffen des Rates ist für 8. und 9. Oktober vorgesehen. Auch am Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober 2015 wird die aktuelle Flüchtlingskrise im Fokus der Debatte stehen.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 956/2015