LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:48
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EU-Ausschusses des Bundesrates diskutiert Alpenraumstrategie und Migrationspaket

In seiner Sitzung am Mittwoch, den 7. Oktober 2015, befasste sich der EU- Ausschuss des Bundesrates mit zwei sehr unterschiedlichen Themenbereichen. Zunächst stand die im Juli vorgelegte Mitteilung der Europäischen Kommission zur Alpenraumstrategie auf der Tagesordnung, anschließend die Migrationsagenda der Europäischen Kommission.

Bei der Alpenraumstrategie geht es darum, Impulse in den Bereichen Wirtschaftswachstum und Innovation, Mobilität und Anbindung sowie Umwelt und Energie für den Lebensraum von ca. 80 Millionen Menschen zu setzen: 48 Regionen in den fünf EU -Mitgliedsländen Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Slowenien sowie in den zwei Drittstaaten Liechtenstein und Schweiz sind davon umfasst. Derzeit ist vorgesehen, die Strategie am Europäischen Rat im Dezember 2015 zu verabschieden, um Anfang 2016 starten zu können.

Den zweiten Themenbereich der Ausschusssitzung bildete ein Teil des Migrationspakets, das von der Europäischen Kommission am 9. September vorgelegt wurde. Der Ausschuss nahm dabei die geplante Verordnung für den neu zu schaffenden Umsiedlungsmechanismus in Krisensituationen sowie den Verordnungsvorschlag zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten in Verhandlung. Beide Vorschläge zielen darauf ab, in der aktuellen Flüchtlingskrise innerhalb der EU eine gemeinsame Vorgehensweise und Aufteilung der Verantwortlichkeiten zu erreichen.

Die Verordnung zur Einrichtung eines dauerhaften Umsiedlungsmechanismus für alle Mitgliedstaaten enthält die Bedingungen, unter denen der Mechanismus eingeleitet wird und legt Kriterien fest, nach denen die Berechnung für eine Aufteilung erfolgt. Diese Kriterien sind z.B. Bevölkerungsgröße, BIP, Anzahl der Asylanträge in den vergangenen vier Jahren und die Arbeitslosenrate. Mit der Verordnung über sichere Herkunftsstaaten schlägt die Kommission vor, erstmals EU-weit folgende Länder als sicher einzustufen: Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien und die Türkei. Bisher gab es EU-weit keine einheitliche Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Dies wurde in der EU unterschiedlich gehandhabt, da nur einige Mitgliedstaaten eigene Listen sicherer Herkunftsstaaten führten, die nicht aufeinander abgestimmt waren.

Weiterführende Information:

Parlamentskorrespondenz Nr. 1059/2015

Parlamentskorrespondenz Nr. 1060/2015