LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:46
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Dringliche Anfrage: Nationalrat debattiert Arbeitsmarktpolitik

In der Nationalratssitzung am Mittwoch, den 14. Oktober 2015, haben die NEOS eine Dringliche Anfrage an Sozialminister Rudolf Hundstorfer zur Arbeitsmarktpolitik eingebracht. Unter dem Titel „Partnerschaft des Stillstands vernichtet Arbeitsplätze“ wollten die NEOS Antworten auf Fragen zu Themen wie Arbeitslosigkeit, Lohnnebenkosten und Reformen.

In seiner Anfragebegründung warf NEOS-Mandatar Gerald Loacker der Regierung vor, nichts gegen die wachsende Arbeitslosigkeit zu unternehmen. Er erwarte sich den effizienten Einsatz der Finanzmittel in der Arbeitsmarktpolitik, die Senkung der Lohnnebenkosten und der Abgaben für die Sozialpartner. Dadurch würden Unternehmen entlastet und könnten neue Jobs schaffen.

Hundstorfer weist Kritik zurück

Die derzeitigen Probleme am Arbeitsmarkt seien vor allem auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen, erklärte Minister Hundstorfer in seiner Anfragebeantwortung. Dass die Regierung keine Maßnahmen dagegen setze, wollte er nicht so stehen lassen. Mit der Steuerreform werde die Binnennachfrage erhöht, außerdem gebe es Investitionen in Infrastruktur. Die Rolle der Sozialpartner verteidigte der Sozialdemokrat. Sie seien der Garant gegen den Arbeitskampf, wie es ihn in anderen Ländern gebe.

SPÖ-Abgeordneter Josef Muchitsch gab Hundstorfer recht: Die Sozialpartner seien die Verantwortlichen für gute Lohnpolitik. Auch für weitere Maßnahmen in der Arbeitspolitik seien sie von Bedeutung. So gebe es bereits Gespräche zu Reformen. Wenn diese ausgearbeitet sind, soll es laut Muchitsch einen Arbeitsmarktgipfel geben.

Für eine bessere Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sprach sich ÖVP-Abgeordneter Peter Haubner aus. Sie würden die Arbeitsplätze in Österreich schaffen, weshalb es einen Belastungsstopp für diese Betriebe benötige.

FPÖ, Grüne, Team Stronach wollen andere Arbeitsmarktpolitik

FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger ließ in seinem Debattenbeitrag kein gutes Haar an der Arbeitsmarktpolitik der Regierung. Die Lohnnebenkosten seien zu hoch, die Bürokratie überbordend und UnternehmerInnen würden kriminalisiert. Kassegger sorgte sich zudem über steigende Arbeitslosigkeit aufgrund steigender Zuwanderung.

Als großes Problem für den Arbeitsmarkt bezeichnete Birgit Schatz von den Grünen die Bildungspolitik der Regierung. Sie forderte Maßnahmen für die Qualifizierung und Ausbildung von Menschen, damit diese bessere Chancen am Arbeitsmarkt erhalten. „Die beste Arbeitsmarktpolitik ist eine ordentliche Bildungspolitik“, so Schatz.

Für Team-Stronach-Abgeordnete Waltraud Dietrich sind die hohen Energie und Arbeitskosten verantwortlich für die Probleme am Arbeitsmarkt. Sie forderte deshalb die Senkung der Lohnnebenkosten und eine Vereinfachung des Steuersystems, um Österreich unternehmensfreundlicher zu machen.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 1082/2015