LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:46
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

EU-Hauptausschuss debattiert EU-Migrationskrise

Anlässlich des für Donnerstag, den 12. November 2015, anberaumten informellen Treffens der EU Staats- und Regierungschefs zur Migrationskrise tagte am Dienstag der EU-Hauptausschuss des Nationalrates. Bundeskanzler Werner Faymann und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner standen den Abgeordneten dabei für Fragen zur Verfügung.

Der Bundeskanzler ging in seinem einleitenden Statement auf die Frage der finanziellen Maßnahmen zur Grenzsicherung sowie auf die Aufteilung der Flüchtlinge, die Einrichtung der Hotspots und die Sicherung der EU-Außengrenzen ein. Er unterstrich, dass dabei eine Vereinbarung mit der Türkei notwendig sei, zumal die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei gewährleistet werden müsse. Faymann berichtete, dass daher auch im EU-Haushalt Raum für weitere Finanzierungsmaßnahmen geschaffen werden müsse.

Die Innenministerin konzentrierte sich in ihren Ausführungen einleitend auf einen Bericht zum tags zuvor absolvierten EU-Sonderministerrat der InnenministerInnen. Dort waren ebenfalls die Frage der Reduktion der Migrationsströme, die Sicherung der Außengrenzen und Einrichtung von Hotspots sowie die Unterstützung der EU Mitgliedstaaten durch Entsendung von Expertinnen Thema. Schließlich sei auch – wie in den Schlussfolgerungen des Rates erwähnt – eine gemeinsame europäische Kommunikationsstrategie zum Thema besprochen worden.

Beim informellen Europäischen Rat, der unmittelbar im Anschluss an das Gipfeltreffen mit Afrika zu Migrationsfragen in Valetta stattfindet, ist eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der bisher beschlossenen Maßnahmen vorgesehen: Die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern, die Umsetzung der Beschlüsse zur Umsiedlung, die Einrichtung der Hotspots in Italien und Griechenland inklusive der Aufstockung für FRONTEX und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen. Auch die zukünftige verstärkte Kontrolle der Außengrenzen der EU stehen auf der Tagesordnung.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 1204/2015