LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:47
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BR-EU-Ausschuss debattiert EU-Rechnungshof-Bericht und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit

In seiner Sitzung am 18. November 2015 diskutierte der EU-Ausschuss des Bundesrates den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) für das Jahr 2014, der durch das österreichische EuRH-Mitglied Oskar Herics vorgestellt wurde. Viele Ausschussmitglieder kritisierten dabei die hohen Fehlerquoten bei den Fördermittelauszahlungen und forderten einen Abbau der bürokratischen Vorschriften sowie mehr Praxisnähe .

Im zweiten Teil der Sitzung ging es um zwei Verordnungsvorschläge der Europäischen Kommission. Diese verfolgen das Ziel, die Kreditvergabe zur Wirtschaftsbelebung und das Beschäftigungswachstum zu erhöhen. Das begrüßten die Ausschussmitglieder im Wesentlichen. Abschließend beriet der Ausschuss einen Kommissionsentwurf für eine Empfehlung zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet. Diese sollen zur Erhöhung der Konvergenz und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beitragen, indem sie weisungsunabhängig entsprechende politische Maßnahmen bewerten und Empfehlungen formulieren. Dem stimmten die Ausschussmitglieder nicht zu, da sie die besondere Rolle der Sozialpartner in Österreich gefährdet sahen und die Tarifautonomie hierzulande betonten.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 1277/2015

Parlamentskorrespondenz Nr. 1278/2015