LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:48
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Konferenz der Europa-Ausschüsse: Migration, digitaler Binnenmarkt und Erweiterung

Die Konferenz der Europaausschüsse der nationalen Parlamente der EU (COSAC) tagt von 29. November bis 1. Dezember 2015 in Luxemburg, das noch bis 31. Dezember die EU-Präsidentschaft innehat. Bei der Konferenz ist auch eine Delegation des österreichischen Parlaments vertreten.

Auf der Tagesordnung stehen die Themen Migration, digitaler Binnenmarkt sowie Erweiterungsfragen. Als Vortragende sind unter anderem ein Vertreter des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) sowie Mitglieder in den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments bzw. der nationalen Parlamente eingeladen. Zum Thema „digitaler Binnenmarkt“ ist ein Impulsreferat des verantwortlichen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Andrus Ansip, vorgesehen. Am Rande des Treffens soll es auch einen informellen Informationsaustausch im Zusammenhang mit den britischen EU-Reformvorschlägen und dem EU-Referendum in Großbritannien geben.

Der bei der Konferenz vorgestellte 24. Halbjahresbericht der COSAC bietet eine vergleichende Übersicht zu den neuesten Entwicklungen in der EU und der Praxis parlamentarischer Beteiligung in den 28 Mitgliedstaaten. Abgesehen von den zwei Schwerpunktthemen „Migration“ und „Erweiterung“ bietet der Bericht eine Zusammenschau der Erfahrungen mit dem Subsidiaritätsprüfungsverfahren. Er behandelt auch das Meinungsbild über das Modell der sogenannten "Grünen Karte", also das Prozedere zur Vertiefung des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Parlamenten.

Das Treffen der COSAC findet insgesamt vier Mal im Jahr jeweils in dem Land statt, das die EU-Präsidentschaft ausübt: Zu Beginn des Vorsitzes der EU-Präsidentschaft treffen sich die jeweiligen Vorsitzenden der Europaausschüsse, gegen Ende des halbjährlichen Präsidentschaftsturnus trifft sich die gesamte Delegation der Ausschüsse.

Weitere Informationen:

Website der COSAC