LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:46
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EU-Unterausschuss des Nationalrates debattiert TTIP und Freihandelsabkommen mit Kanada

Der EU-Unterausschuss des Nationalrates befasste sich in seiner Sitzung am 14. Dezember ausschließlich mit dem Thema Freihandel – und zwar mit dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) sowie mit dem Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP).

Die beiden Vorhaben wurden auf die Tagesordnung gesetzt, um eine ausführliche Debatte zu führen zu den Abkommen und insbesondere zur Frage der Transparenz der TTIP-Verhandlungen und der Einbeziehung der Abgeordneten, auch was den Zugang von ParlamentarierInnen zu konsolidierten Dokumenten betrifft.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) berichtete über den Stand der Verhandlungen sowie den Zeitplan. Breiten Raum nahmen in der Ausschussdebatte die unterschiedlichen Positionen zum Thema Investitionsschutz und zu dem von der Europäischen Kommission neu vorgeschlagenen Schiedsgerichtssystem ein.

Betreffend Transparenz der Verhandlungen berichtete der Minister von der Einrichtung eines Leseraums für Abgeordnete in den Räumlichkeiten des Wirtschaftsministeriums. Mitterlehner stimmte der Forderung zu, in Zukunft die Abgeordneten regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen zu briefen.

Weitere Informationen

Parlamentskorrespondenz Nr. 1424/2015