LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:46
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EU-Hauptausschuss tagte zu Themen des Europäischen Rates

Der EU-Hauptausschuss des Nationalrates befasste sich heute, Mittwoch, mit der für die Tagesordnung des bevorstehenden Europäischen Rates am 17. und 18. Dezember vorgesehenen Themenpalette. Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Sebastian Kurz erläuterten die österreichischen Positionen und standen dem Ausschuss für eine Debatte zur Verfügung.

Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs werden die Maßnahmen zur Verstärkung der Terrorismusbekämpfung sowie das Dauerthema Migration im Vordergrund stehen, so Faymann. Über eine verdichtete Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung herrsche grundsätzliche Einigkeit. Eine komplexere Debatte erwarte er sich beim Themenblock Migration, vor allem was den Schutz der Außengrenzen betreffe, aber auch bezüglich der Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen, die nun mit Leben erfüllt werden müssten. Faymann wies dabei auch auf das von ihm initiierte, vor dem Europäischen Rat stattfindende Treffen der am meisten von der Flüchtlingsthematik betroffenen EU-Mitgliedstaaten mit der Türkei hin. Dieses soll zu einer verstärkten Kooperation mit der Türkei führen – sowohl was die Betreuung der Flüchtlinge vor Ort als auch die allfällige Übernahme von Flüchtlingen aus der Türkei betreffe.

Außenminister Kurz betonte einleitend, dass auch in Hinblick auf die zunehmend schwierigere Situation in den engagierten EU-Mitgliedsstaaten, wie beispielsweise Schweden, die Zusammenarbeit mit der Türkei wichtig sei. Was die Länder des Westbalkans betreffe, verwies Kurz unter anderem auf die am Montag erfolgte Eröffnung der ersten EU-Beitrittsverhandlungskapitel mit Serbien. Zum EU-Referendum in Großbritannien unterstrich der Außenminister, dass – unabhängig von der Positionierung dazu – eine Diskussion zu den vier angesprochenen Hauptthemen sinnvoll sein könne. Dies betreffe vor allem die Bedeutung der Subsidiarität und die Debatte zu den Sozialleistungen, zu der Ratspräsident Donald Tusk eine substantielle politische Aussprache angekündigt hat.

Neben einer sehr umfassenden Debatte zur EU-Flüchtlingskrise, dem Umgang mit der Terrorismusbekämpfung und dem EU-Referendum sprachen die Abgeordneten noch andere Fragen an, so etwa die Lage in Libyen und Syrien oder das Follow-up zur Klimakonferenz, die auch in die Schlussfolgerungen des Rates Eingang finden wird.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 1437/2015