LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:47
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EU-Ausschuss des Bundesrats erörterte Brüsseler Vorschläge

Vorschläge der EU zu Wettbewerbsfähigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit, Energiemarkttransparenz und Waffengesetz standen auf der Tagesordnung des EU-Ausschusses des Bundesrates am Mittwoch, dem 16. Dezember.

Der Ausschuss behandelte ein weiteres Mal einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet. Wie auch schon bei der Beratung im November lehnten die Abgeordneten die Einrichtung einer diesbezüglichen neuen Institution ab und verabschiedeten einstimmig eine entsprechende offizielle Mitteilung an die Brüsseler EU-Institutionen.

Vorwiegend Skepsis aufseiten der Abgeordneten bestand hinsichtlich des Vorschlags für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt, da die nationalen Konzepte der EU-Mitgliedstaaten zum Teil sehr unterschiedlich seien.

Geteilt war die Einschätzung eines Vorschlags für eine EU-Verordnung zur Erhöhung der Preistransparenz im EU-weiten Erdgas- und Strompreissektor. Grundsätzlich würde man eine erhöhte Transparenz im Energiesektor begrüßen, doch erschwerten unterschiedliche nationale Preisgestaltungs- und Steuersysteme die Vergleichbarkeit der Daten. Der Ausschuss werde die weitere Diskussion des Vorschlags in Brüssel beobachten.

Eine ausführliche Erörterung erfuhr auch ein Richtlinienvorschlag zur Änderung einer EU-Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen. Dieser Vorschlag wurde stark von terroristischen Anschlägen in Paris und Kopenhagen beeinflusst und sieht eine Änderung der Kategorisierung von Schusswaffen vor. So sollten z.B. nunmehr auch deaktivierte, Schreckschuss- und Spielzeugwaffen ("Attrappen") meldepflichtig sein. Eine offene Frage in diesem Zusammenhang war etwa, wie man die rückwirkende Registrierung solcher Waffen durchführen solle, da der Richtlinienvorschlag auf diese Frage nicht eingeht.

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