LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:48
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EU-Kommissionsvizepräsident Katainen: Dreiteiliger Investitionsplan gegen Krise

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, hat am Dienstag Mitglieder der Nationalratsausschüsse für Arbeit und Soziales, Finanzen sowie Wirtschaft und Industrie zu einem Meinungsaustausch im Parlament getroffen. Seit 1. November 2014 ist der Finne in der Europäischen Kommission für Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit zuständig.

Katainen konzentrierte sich in seinen einleitenden Ausführungen auf sein "Hauptthema", nämlich den Investitionsplan. Dieser habe insbesondere vor dem Hintergrund der Überwindung der Finanzkrise und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU große Bedeutung. Katainen betonte, dass heuer erstmals wieder alle Mitgliedstaaten ein Wirtschaftswachstum verzeichneten. Investitionen seien aber nach wie vor nicht, bzw. viel zu wenig vorhanden. Daher setze auch hier die Investitionsoffensive der Europäischen Kommission an.

Dreiteiliger Investitionsplan

Der Vizepräsident der Kommission erläuterte die drei Teile des gesamten Investitionsplans. Ein wesentliches Element sei es, das Investitionsklima entscheidend zu verbessern. Er betonte dabei vor allem die Bedeutung des Digitalen Binnenmarktes, insbesondere was das Urheberrecht oder den Datenschutz betreffe. Die Bemühungen, die Energieabhängigkeit der EU zu reduzieren und die Energieeffizienz zu steigern sowie die Entwicklung des europäischen Kapitalmarkts stünden hier ebenso auf der Agenda. Dazu werde es auch in naher Zukunft neue Vorschläge von Seiten der Kommission geben.

Als zweites Element des Investitionsplans stellte Katainen eine Projektwebsite vor. Dieses EU-Investitions-Projekt-Portal (EIPP) werde dazu dienen, öffentliche und private Investments mit den Initiatoren neuer Projekte zusammenzubringen. Den dritten zentralen Teil bilde der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Er werde dazu dienen, langfristige Projekte zu starten, aber vor allem KMU mehr Risikokapital zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen auch in den jeweiligen Mitgliedstaaten Kooperationspartner gewonnen werden. Im Rahmen des EFSI stellt die EU 21 Milliarden Euro zur Verfügung, durch die insgesamt 315 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen, wie der Kommissionsvizepräsident erklärte.

Katainen betonte, dass grundsätzlich strukturelle Reformen zur Verbesserung des Investitionsklimas unerlässlich seien und hier an einem breiten Spektrum von Maßnahmen gearbeitet werden müsse. Gerade weil die privaten Investitionen nicht ausreichend seien, müsse hier der Hebel angesetzt werden.

Gemäß dem umfassenden Arbeitsbereich war die Aussprache von einer breiten Themenpalette geprägt. Die teilnehmenden Abgeordneten thematisierten insbesondere die Frage der Instrumente und Schwerpunkte der Steigerung der Investitionsfähigkeit der EU-Mitgliedsländer. Auch die Fragen der Energieautarkie der Europäischen Union, der Energieeffizienz und der Erschließung neuer Energiequellen wie z.B. Schiefergas waren im Gespräch. Abschließend war auch die Griechenland-Krise Thema, zu der Katainen unterstrich, dass eine nachhaltige Lösung gebraucht werde.

Weitere Informationen :

Parlamentskorrespondenz Nr. 649/2015

Fotos von der Aussprache