LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:22
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Bundesrat tritt am 29. Oktober zu nächster Sitzung zusammen

Der Bundesrat tritt am Donnerstag, den 29. Oktober zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Beschlüsse des Nationalrats vom 14. und 15. Oktober. Konkret geht es etwa um den Hypo-Generalvergleich mit Bayern, neue gesetzliche Bestimmungen für die Kontrolle von Bio-Produkten, eine Novellierung des Universitätsgesetzes und Änderungen im Klimaschutzgesetz. Außerdem werden die BundesrätInnen über einen gemeinsamen Verfassungsantrag der Koalitionsparteien diskutieren und sich mit dem aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft sowie Regierungsberichten befassen. Gast in der Aktuellen Stunde ist Familienministerin Sophie Karmasin.

Zu Beginn der Sitzung werden voraussichtlich nicht nur die neu gewählten oberösterreichischen BundesrätInnen, sondern auch die Niederösterreicherin Sandra Kern angelobt.

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