LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:13
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Bundesrat legt kein Veto gegen Hypo-Generalvergleich mit Bayern ein

Der Bundesrat hat gegen den Generalvergleich mit Bayern zur Beilegung sämtlicher Rechtsstreitigkeiten rund um die Hypo Alpe Adria kein Veto eingelegt. Ein entsprechender Gesetzesbeschluss des Nationalrats passierte mit Stimmenmehrheit die Länderkammer. Damit kann Finanzminister Hans Jörg Schelling den ausgehandelten Deal endgültig finalisieren. Um jahrelange Gerichtsverfahren zu vermeiden, hat sich Österreich bereit erklärt, 1,23 Mrd. € an die Bayern zu überweisen, gleichzeitig soll auf bereits eingeklagte Ansprüche gegenüber der Bayerischen Landesbank, der ehemaligen Hypo-Mutter, verzichtet werden.

Auch die weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom 14. und 15. Oktober blieben im Bundesrat unbeeinsprucht. Konkret ging es etwa um neue gesetzliche Bestimmungen für die Kontrolle von Bio-Produkten, eine Novellierung des Universitätsgesetzes, Änderungen im Klimaschutzgesetz und eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Fortführung des kostenfreien Kindergartenjahrs im letzten Jahr vor Schuleintritt. Überdies einigten sich die BundesrätInnen mehrheitlich auf eine Gesetzesinitiative, die darauf abzielt, die wechselseitigen Zustimmungsrechte von Bund und Ländern zu reduzieren. Sie soll nun im Nationalrat diskutiert werden.

In der Aktuellen Stunde informierte Familienministerin Sophie Karmasin die BundesrätInnen unter anderem darüber, dass ihr Ressort derzeit an einem Qualitätskompass für Kindergärten arbeite. Überdies berichtete sie, dass die Geburtenrate zuletzt leicht gestiegen ist. Die FPÖ thematisierte in einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann die aktuelle Flüchtlingskrise. Nach Meinung von Bundesrat Hans-Jörg Jenewein befindet sich Österreich im Notstand, er sieht die staatliche Ordnung außer Kraft gesetzt.

Zu Beginn der Sitzung wurden neben der Niederösterreicherin Sandra Kern auch die neu gewählten oberösterreichischen BundesrätInnen angelobt. Von den zehn VertreterInnen Oberösterreichs zogen fünf – Michael Raml, Thomas Schererbauer, Rosa Ecker (alle FPÖ), David Stögmüller (Grüne) und Michael Lindner (SPÖ) – erstmals in die Länderkammer ein. Wiedergewählt wurde unter anderem der derzeit amtierende Bundesratspräsident Gottfried Kneifel.

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