LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:40
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Umweltverträglichkeitsprüfung: Rupprechter will nachschärfen

Nach einem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs soll das österreichische Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei Großprojekten novelliert werden. Im Umweltausschuss des Nationalrats unterstrich der zuständige Bundesminister Andrä Rupprechter, sein Ressort arbeite an einer "unionsrechtskonformen Lösung". Zentral dabei sei, durch die Einbindung von NachbarInnen in ein Feststellungsverfahren, ob ein UVP-Verfahren nötig ist, Rechtssicherheit für alle Beteiligten – Projektwerber wie AnrainerInnen – herzustellen. Während Grüne und NEOS vehement für eine stärkere Einbeziehung von NachbarInnen und Bürgerinitiativen in alle Bereiche der Umweltverträglichkeitsprüfung eintreten, mahnt die FPÖ zu Vorsicht. Ausgeweitete Prüfverfahren dürften nicht Betriebsansiedlungen gefährden, so ihr Plädoyer.

Kontrovers diskutierte der Ausschuss zudem die Klimaschutzpolitik der Regierung im Vorfeld der kommenden UN-Klimakonferenz in Paris. Der Opposition reicht die heimische Strategie zur Reduktion klimaschädigender Emissionen nicht aus. Grünes Licht gaben die Abgeordneten für eine Novelle zum Strahlenschutzgesetz, mit der eine EU-Richtlinie zur sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle umgesetzt wird.

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