LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:10
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Flüchtlingsquartiere: Bund schuf bisher 1.850 Plätze mit Durchgriffsrecht

Am 1. Oktober ist das Durchgriffsrecht des Bundes zur Schaffung von Flüchtlingsquartieren in Kraft getreten. Stellen die Länder nicht genügend Unterkünfte für AsylwerberInnen bereit, kann der Bund auf ihm zur Verfügung stehenden Grundstücken Ersatzquartiere schaffen. Wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Abgeordneten vor kurzem mitteilte, wurden bisher sieben derartige Unterkünfte errichtet, insgesamt stehen dort 1.850 Plätze zur Verfügung. Der Quartier-Engpass ist damit allerdings noch nicht behoben, laut Wolfgang Taucher, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, fehlen bis zu 3.500 weitere Plätze. Verhandlungen mit potenziellen Quartiergebern laufen Mikl-Leitner zufolge auch deshalb zäh, weil zum Teil "horrende Mieten" verlangt werden.

Diskutiert wurde im Innenausschuss auch über die so genannten Transit-Flüchtlinge, also jene Flüchtlinge, die nach Deutschland weiterreisen wollen. Laut Mikl-Leitner haben seit Anfang September 320.000 Flüchtlinge die österreichische Grenze überschritten und sind ein- bzw. durchgereist. Für sie stehen derzeit rund 17.000 bis 18.000 Schlafplätze auf österreichischem Boden zur Verfügung. Ein Problem ist, dass derzeit mehr Flüchtlinge vom Süden nachkommen als nach Deutschland ausreisen. Was die angekündigten "baulichen Maßnahmen" an der Grenze in Spielfeld betrifft, versicherte Mikl-Leitner, dass es nicht um den Bau eines Grenzzauns über Hunderte von Kilometern gehe, vielmehr wolle man damit geordnete Grenzübertritte nach Österreich sicherstellen.

Einhellig zugestimmt hat der Innenausschuss einer von der Regierung vorgeschlagenen Novelle zum Sprengmittelgesetz. Um europaweit ein hohes Schutzniveau in Bezug auf die Sicherheit, die Gesundheit und die Umwelt zu gewährleisten, sollen künftig in allen EU-Ländern die gleichen Standards für die Bereitstellung und die Konformitätsbewertung ziviler Explosivstoffe gelten.

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