LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:19
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Hypo-Untersuchungsausschuss beleuchtet Verstaatlichung der Bank

Der im Frühjahr gestartete Untersuchungsausschuss des Nationalrats zur Causa Hypo Alpe Adria geht in die nächste Runde. Schwerpunkte dieses zweiten Abschnitts der Aufklärungsarbeit sind die Gewährung öffentlicher Finanzhilfen für die Bank und ihre Notverstaatlichung 2009. Die Befragungen starten am 3. November mit Rechnungshofpräsident Josef Moser und Prüfungsleiter Florian Weidenholzer von der Nationalbank (OeNB). An den Folgetagen sind weitere OeNB-MitarbeiterInnen geladen, Thema wird dabei auch die Abstimmungen der Notenbank mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) sein. Andreas Ittner, Vize-Gouverneur der OeNB, wird am 13. November Rede und Antwort stehen.

Im ersten Teil der Untersuchungen hat der U-Ausschuss 72 ZeugInnen in insgesamt 39 Sitzungen befragt, wobei 44 Ladungen von einer Minderheit im Ausschuss verlangt wurden. Thema dabei waren die Tätigkeit der Hypo vor der Verstaatlichung der Bank und etwaige Versäumnisse der Aufsichtsbehörden. Nationalratspräsidentin Doris Bures, die bei den meisten dieser U-Ausschusssitzungen den Vorsitz führte, zieht eine positive Zwischenbilanz. Die neue Verfahrensordnung habe den Ausschuss als Kontrollgremium gestärkt und den Auskunftspersonen mehr Rechte eingeräumt, da sie sich mit Beschwerden auch an den Verfassungsgerichtshof wenden können.

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