LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:21
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Hypo-U-Ausschuss bleibt vorerst einziger U-Ausschuss im Parlament

Neben dem Hypo-Untersuchungsausschuss wird es, zumindest vorläufig, keinen weiteren Untersuchungsausschuss im Parlament geben. Neben den Koalitionsparteien lehnten auch FPÖ, Grüne und NEOS einen entsprechenden Antrag des Team Stronach im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats ab. Ein parallel laufender zweiter Untersuchungsausschuss zum Hypo-Untersuchungsausschuss wäre kapazitätsmäßig nicht zu schaffen, waren sie sich mit SPÖ und ÖVP einig. Die Parteien können sich aber vorstellen, nach Beendigung des Hypo-Ausschusses die Vorgänge rund um die Kommunalkredit AG und die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) genauer unter die Lupe zu nehmen.

TS-Klubobmann Robert Lugar hatte die Forderung nach einem zweiten Untersuchungsausschuss damit begründet, dass die Kapital- und Restrukturierungsmaßnahmen bei der ÖVAG und bei der Kommunalkredit sowohl das Budget als auch die BürgerInnen erheblich finanziell belasten. Zudem wies er auf fragwürdige Spekulationsgeschäfte hin. Die endgültige Entscheidung über den Antrag fällt der Nationalrat, er wird sich voraussichtlich in der nächsten Plenarwoche Mitte Dezember mit dem Bericht des Geschäftsordnungsausschusses befassen.

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