LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:40
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Nächste Sitzungen des Nationalrats am 11. und 12. November

Der Nationalrat tritt am 11. und 12. November zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen neben zahlreichen Oppositionsanträgen und mehreren Regierungsberichten auch Novellen zum Eisenbahngesetz, zum Telekommunikationsgesetz, zum Strahlenschutzgesetz und zum Sprengmittelgesetz. Überdies ist geplant, den Verbraucherschutz bei der Aufnahme von Hypothekar- und Immobilienkrediten zu verbessern. Die Vorberatungen über eine Stärkung des Bestbieterprinzips bei öffentlichen Aufträgen wurden hingegen nicht rechtzeitig abgeschlossen, die Novelle zum Bundesvergabegesetz daher nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Weitere Diskussionsthemen im Plenum werden die Sicherheitslage in Österreich und die Situation der heimischen Landwirtschaft sein. Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Klimaschutz, in der daran anschließenden Aktuellen Europastunde geht es um die Flüchtlingskrise. Am Donnerstag steht Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner den Abgeordneten in einer Fragestunde Rede und Antwort.

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