LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:12
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Aus für Amtsgeheimnis: Ausführungsgesetz wurde in Begutachtung geschickt

Seit geraumer Zeit wird im Parlament und mit den Ländern über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses verhandelt. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. SPÖ und ÖVP haben im Verfassungsausschuss des Nationalrats einen Entwurf für ein Ausführungsgesetz zur von der Regierung vorgelegten Verfassungsnovelle eingebracht. Laut Ausschussobmann Peter Wittmann hat man sich mit den Ländern auf bundesweit einheitliche Bestimmungen geeinigt. Allerdings benötigt man für einen Parlamentsbeschluss auch Teile der Opposition, und die ist nach wie vor skeptisch. Sowohl die Grünen als auch die FPÖ sehen noch etlichen Verhandlungsbedarf.

Laut Gesetzesentwurf sollen Auskunftsbegehren bei öffentlichen Stellen grundsätzlich kostenlos sein. Diese haben acht Wochen Zeit, Anfragen zu beantworten, allerdings sind zahlreiche Ausnahmen von der Auskunftspflicht vorgesehen. So sind etwa Datenschutzbestimmungen, die öffentliche Sicherheit und internationale Verträge zu beachten. Auch "offensichtlich schikanöse" Anfragen müssen nicht beantwortet werden. Will man wegen einer verweigerten Auskunft Beschwerde bei den Verwaltungsgerichten einlegen, werden 30 € für einen Bescheid fällig. Der Entwurf wird nun in Begutachtung geschickt, bis zum 17. Dezember können Stellungnahmen abgegeben werden.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 1194/2015