LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:38
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Bundesvergabegesetz: Beratungen im Verfassungsausschuss vertagt

Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat die Beratungen über eine Novelle zum Bundesvergabegesetz überraschend vertagt. Grund dafür sind Einwände des Bundeslandes Tirol, wie ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl berichtete. Nun sollen weitere Gespräche geführt werden. Sowohl die Koalitionsparteien als auch die Grünen und die FPÖ hoffen, dass so rasch wie möglich eine Einigung zustande kommt. Erhält das Gesetz beim nächsten Ausschusstermin am 3. Dezember grünes Licht, könnte das vorgesehene Inkrafttretensdatum, der 1. März 2016, laut SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch noch eingehalten werden.

Mit der Änderung des Bundesvergabegesetzes will die Regierung bei öffentlichen Auftragsvergaben das Bestbieterprinzip gegenüber dem Billigstbieterprinzip stärken. So soll die öffentliche Hand gezwungen werden, bei bestimmten Auftragsvergaben künftig einen stärkeren Fokus auf Qualitätskriterien und Folgekosten zu legen. Auch soziale Aspekte dürfen berücksichtigt werden. Für öffentliche Auftraggeber könnte das zwar einen finanziellen Mehraufwand bedeuten, wie in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf eingeräumt wird, die Regierung erwartet sich im Gegenzug aber nicht nur positive volkswirtschaftliche Nebeneffekte, sondern rechnet mittelfristig auch mit Einsparungen. Vor allem in der Baubranche gibt es häufig Klagen über Unternehmen, die durch undurchsichtige Firmenkonstruktionen, die Weitergabe von Aufträgen an unseriöse Subfirmen und Lohndumping die Preise gedrückt haben.

Ebenfalls vom Ausschuss vertagt wurde eine von den Grünen beantragte Verfassungsänderung, die es der Bundeshauptstadt Wien ermöglichen soll, den Proporz im Stadtrat und damit auch in der Landesregierung abzuschaffen. Zuletzt hat es eine breite öffentliche Diskussion über die nicht amtsführenden Wiener Stadträte gegeben. Keine Mehrheit fanden Anträge der FPÖ, Bundeskanzler Werner Faymann und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wegen der ihrer Meinung nach rechtswidrigen Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge beim Verfassungsgerichtshof anzuklagen.

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