LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:10
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Budgetbegleitgesetz: Bonus-Malus-System soll ältere Beschäftigte länger im Job halten

Dienstgeber mit 25 Beschäftigten oder mehr müssen ab 2018 die doppelte Auflösungsabgabe für Kündigungen von derzeit 118 € zahlen, wenn sie weniger ältere ArbeitnehmerInnen beschäftigen als im Branchenschnitt. Einen entsprechenden Beschluss hat der Budgetausschuss des Nationalrats zu Beginn der intensiven Phase der Beratungen über das Budget 2016 gefasst. Damit wollen die Koalitionsparteien Unternehmen animieren, mehr ältere Beschäftigte anzustellen. Der Malus wird allerdings nur dann wirksam, wenn gesetzlich verankerte Zielwerte zur Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen unterschritten werden. Im Gegenzug winkt Unternehmen, die den Branchenschnitt erreichen oder übertreffen, ein um 0,1% geringerer Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF).

Das Bonus-Malus-System für Unternehmen ist Teil des Budgetbegleitgesetzes, das auch etliche andere Neuerungen bringt. So ist vorgesehen, ein Freiwilliges Integrationsjahr für anerkannte Flüchtlinge einzuführen, die Lohnnebenkosten durch einen reduzierten Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds ab 2017 zu senken, den Katastrophenfonds für Maßnahmen zur Tierseuchenbekämpfung anzuzapfen und die Fördermittel für aktive Arbeitsmarktpolitik aufzustocken. Für die berufliche Integration von Flüchtlingen sollen 70 Mio. € bereitgestellt werden. Neu ist eine Abgabe zur Marktüberwachung von Arzneimitteln. Die Kompetenzen für den Freiwilligen Auslandsdienst werden vom Innenministerium ins Sozialministerium verschoben. Damit steht der Friedens- und Gedenkdienst im Ausland künftig auch Frauen offen. Insgesamt werden mit dem Budgetbegleitgesetz 17 Gesetze novelliert und ein neues Gesetz geschaffen.

Noch verhandelt wird über erweiterte Berichtspflichten des Finanzministeriums an die Abgeordneten. Vor allem die Grünen urgieren einen adäquaten Ersatz für die gestrichene Verpflichtung des Rechnungshofs, dem Nationalrat jeweils im April detailliert zu berichten, wie weit der Budgetvollzug im vorangegangenen Jahr vom Budgetvoranschlag abgewichen ist.

Grünes Licht gab der Budgetausschuss auch für den ÖBB-Rahmenplan 2016 bis 2021. Damit wird finanzielle Sicherheit für langfristige Bahnprojekte wie den viergleisigen Ausbau der Strecke Wien-Wels, den Semmeringbasistunnel, die Koralmbahn, den Umbau des Bahnhofs Graz, den Brennerbasistunnel und zahlreiche Bahnhofs- und Haltestellenprojekte geschaffen. Annuitätenzuschüsse infolge entsrpechender Haftungen des Verkehrsministers werden künftige Budgets bis 2070 mit bis zu 42,25 Mrd. € belasten.

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