LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:38
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Budget 2016: Ausschussberatungen haben mit Hearing begonnen

Die Ausschussberatungen im Nationalrat über das Bundesfinanzgesetz 2016 haben traditionsgemäß mit einem öffentlichen Hearing begonnen. Dabei ging es unter anderem um die Finanzierung des Bildungssystems und der Pensionen, die Belastung des Budgets durch den Flüchtlingszustrom und die Plausibilität des Haushaltsentwurfs. So wurde von mehreren Seiten auf Unabwägbarkeiten bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform hingewiesen. Zudem mahnten einige Expertinnen mehr Reformwillen von Seiten der Regierung ein. Es gab aber auch Lob für das von Finanzminister Hans Jörg Schelling vorgelegte Zahlenwerk. Schelling selbst ist optimistisch, dass Österreich die zusätzlichen Kosten für die Flüchtlinge aus dem strukturellen Defizit herausrechnen darf.

Bis zum 20. November werden die Abgeordneten nun die einzelnen Budgetkapitel im Budgetausschuss beraten. Danach folgen mehrtägige Verhandlungen im Plenum des Nationalrats. Die endgültige Beschlussfassung des Budgets ist für den 26. November in Aussicht genommen.

Laut Budgetentwurf sind für 2016 Einnahmen in der Höhe von 71,9 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 77,03 Mrd. € veranschlagt. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 1,5% des BIP. Das gesamtstaatliche Defizit, berechnet nach Maastricht-Kriterien, wird mit 1,4% prognostiziert, das strukturelle Defizit soll weiter bei 0,5% bleiben. Damit würden auch die EU-Vorgaben erfüllt. Die Schuldenquote des Gesamtstaats soll geringfügig von voraussichtlich 86,5% im heurigen Jahr auf 85,1% sinken.

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