LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:19
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Rechnungshof und Höchstgerichte kämpfen mit zu knappen Budgets

Sowohl der Verfassungsgerichtshof (VfGH) als auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) kämpfen mit zu knappen Budgets. Trotz zusätzlicher Aufgaben in Folge der Einführung der Gesetzesbeschwerde und der neuen Verfahrensordnung für parlamentarische U-Ausschüsse würden seinem Haus kein zusätzlichen Mittel zugestanden, klagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger bei den Budgetberatungen im Nationalrat. Er fürchtet, dass sich das negativ auf die Verfahrensdauer auswirken wird. VwGH-Präsident Rudolf Thienel rechnet aufgrund steigender Asylverfahren spätestens 2017 mit gröberen finanziellen Problemen. Laut Holzinger sind durch die Einführung der so genannten Gesetzesbeschwerde heuer bereits 275 zusätzliche Gesetzesprüfungsanträge beim Verfassungsgerichtshof eingelangt. Aus dem Hypo-U-Ausschuss waren bis Oktober 10 Fälle anhängig.

Budgetprobleme plagen auch den Rechnungshof. Bewilligen die Abgeordneten nicht höhere Budgetmittel, drohen Rechnungshofpräsident Josef Moser zufolge ab 2017 massive Leistungseinschränkungen. Vorerst kommt er noch – wie die Volksanwaltschaft – mit Rücklagen über die Runden.

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