LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:14
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Hohe Arbeitslosigkeit belastet Budget, Pensionsantrittsalter steigt

Die Entwicklungen am Arbeitsmarkt und geplante Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen standen im Mittelpunkt der Beratungen des Budgetausschusses des Nationalrats zum Bereich Arbeit und Soziales. Sozialminister Rudolf Hundstorfer informierte die Abgeordneten unter anderem über das geplante "Freiwillige Integrationsjahr" für Flüchtlinge, das pro Jahr rund 1.000 anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten eine Perspektive bieten soll. Außerdem wies er auf die gestern vom Budgetausschuss beschlossene Aufstockung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik hin. Insgesamt werden für den Bereich Arbeit im Jahr 2016 8,09 Mrd. € zur Verfügung stehen, das ist fast eine 1 Mrd. € mehr als für 2015.

Pläne zur Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge gibt es Hundstorfer zufolge trotz der schlechten Arbeitsmarktlage nicht. Unmut äußerte er über den angebotenen "goldenen Handshake" für ältere MitarbeiterInnen bei der Post. In Bezug auf die Pensionsausgaben hob Hundstorfer hervor, dass es in den ersten drei Quartalen dieses Jahres um 11% weniger Pensionszuerkennungen gab als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Hält die Entwicklung im letzten Quartal an, werden die Pensionsausgaben heuer um 300 Mio. € unter dem Budgetvoranschlag liegen.

Bei den Beratungen zum Budgetkapitel Konsumentenschutz sprach sich Hundstorfer unter anderem für die Zulassung von Gruppenklagen sowie neue Regelungen für den Privatkonkurs aus. Zudem drängte er auf eine langfristige finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Für die nächsten zwei Jahre ist die Finanzierung gesichert.

Weitere Informationen: